26,5 Prozent der Wiener dürfen nicht wählen

Nichtösterreicher mit EU-Pass dürfen in Österreich nur auf Kommunalebene wählen - in Wien heißt das, sie dürfen nur ihre Bezirksvertretung, nicht aber den Gemeinderat und somit den Bürgermeister wählen. In Wien können damit rund 410.000 Menschen nicht mitbestimmen.

Nichtösterreicher mit EU-Pass dürfen in Österreich nur auf Kommunalebene wählen - in Wien heißt das, sie dürfen bei der nur ihre Bezirksvertretung, nicht aber den Gemeinderat und somit den Bürgermeister wählen. In Wien können damit rund 410.000 Menschen nicht mitbestimmen.

26,5 Prozent der über 16-Jährigen mit Hauptwohnsitz in Wien sind  am 11. Oktober  nicht voll wahlberechtigt, weil sie keinen österreichischen Pass besitzen. 14,5 Prozent der über 16-Jährigen in Wien kommen zudem aus Drittstaaten und sind vollkommen vom demokratischen Wahlprozess ausgeschlossen.

Aber selbst EU-Ausländer dürfen nicht mitbestimmen, wer in Wien Bürgermeister wird. 184.000 über 16-Jährige in Wien dürfen gerade mal ihre wählen - zur Gemeinderatswahl sind sie ebenfalls nicht berechtigt.

Am größten ist der Anteil der auf Gemeindeebene Ausgeschlossenen in Rudolfsheim-Fünfhaus, dort sind rund 40 Prozent der Menschen disqualifiziert. Und: Jeder Fünfte im 15. darf nicht einmal zur Bezirksvertretungswahl gehen.

Kritik

Für Politikwissenschafter wächst mit solchen Zahlen das Demokratiedefizit. Eine politische Integration könne besser funktionieren, wenn man einerseits den Zugang zur Staatsbürgerschaft vereinfacht und andererseits, auf Regionalebene das Wahlrecht stärker an den Wohnsitz zu binden und auch Drittstaatangehörigen die Stimmabgabe zu erlauben.

Pass-egal-Wahl

Die Organisation "SOS Mitmensch" will das aktive und passive Wahlrecht für alle, die mindestens drei Jahre in Wien leben. Sie veranstaltet am Dienstag die "Pass-egal-Wahl", bei der in Wien Lebende, egal welche Pass sie haben, ihre Stimme abgeben können. Sie sagen: Wer von einem Gesetz betroffen ist, soll auch an seiner Entstehung teilhaben.