26 Politiker schweigen zu ihren Nebenjobs

Die Transparenz-Plattform "www.meineabgeordneten.at enthüllt: Die Angaben zu ihren Nebenjobs sind bei 61 von 245 Abgeordneten des National- und Bundesrats "fragwürdig. Während viele Politiker zu den Unregelmäßigkeiten Stellung nahmen, haben 26 die Verdachtsmomente nicht aufgeklärt. Was haben sie zu verschweigen?

Die Transparenz-Plattform www.meineabgeordneten.at enthüllt: Die Angaben zu ihren Nebenjobs sind bei 61 von 245 Abgeordneten des National- und Bundesrats "fragwürdig“. Während viele Politiker zu den Unregelmäßigkeiten Stellung nahmen, haben 26 die Verdachtsmomente nicht aufgeklärt. Was haben sie zu verschweigen?

"Da sitzt jemand im Aufsichtsrat einer Firma und gleichzeitig entwickelt er in einem Parlamentsausschuss Gesetze, die diese Firma betreffen. Das geht nicht!“, wettert Alexander Skrein. Deshalb wollte es die Plattform meineabgeordneten.at genau wissen - und überprüfte die Nebenjobs der Politiker.
Das Ergebnis: Bei 26 Abgeordneten muss "befürchtet werden, dass sie sich nicht an die bestehenden Transparenzgesetze halten“. Im Klartext: 26 verschweigen Details zu ihren Nebenjobs. Gleich 14 ÖVP-Politiker stehen auf der Liste, darunter Ex-Minister Martin Bartenstein. Bei der FPÖ sind 6, der SPÖ 5 und beim BZÖ ist ein Politiker betroffen. Bei den Grünen blieb nichts ungeklärt. Bartenstein und andere genannte Politiker wiesen die Vorwürfe zurück.
Von Peter Reidinger