Große Unzufriedenheit herrscht im Burgenland mit der Amtsführung von Frauenministerin Susanne Raab (VP). Doskozil-Vize Astrid Eisenkopf (SP), Klubchef Roland Fürst und Parteimanager Jasmin Puchwein hatten in einer Pressekonferenz am Dienstag in Eisenstadt einen "nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen dringend gefordert".
Jede dritte Frau in Österreich sei von Gewalt betroffen, in diesem Jahr wären bereits 28 Femizide und 48 Mordversuche an Frauen zu beklagen gewesen. Die Zusammenarbeit aller am Gewaltschutz beteiligten Organisationen sei nun unerlässlich, um weitere Gewalttaten zu verhindern. "Seit Jahren fordert die SPÖ einen permanenten Krisenstab von Justiz, Frauen- und Innenministerium mit den Gewaltschutzeinrichtungen. Nichts ist geschehen", heißt es aus dem Burgenland.
„Bei der Integration versagt, im Medienbereich an den hohen Ansprüchen gescheitert, und im Frauenressort nichts geleistet.“Jasmin Puchwein (SPÖ)übt heftige Kritik an Susanne Raab
Landesgeschäftsführerin Puchwein ging vor Medienvertretern hart mit Raab ins Gericht. Das Burgenland müsse "Assistenzeinsatz leisten, weil der Bund wieder mal säumig" sei. Jedes Jahr würde die Zahl der Frauenmorde während ihrer Amtszeit weiter ansteigen. Raab habe – so Puchwein – "bei der Integration versagt, ist im Medienbereich an hohen Ansprüchen gescheitert und hat im Frauenressort nichts geleistet".
Laut der SPÖ-Politikerin könne Raab "froh sein, dass sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bisher nicht an ihr regressiert haben". Puchwein zieht eine Parallele zu den derzeit laufenden Gehaltsverhandlungen: "Man muss sich das einmal vorstellen: Diese Politikerin bekommt vier Jahre lang ein fürstliches Gehalt und erbringt dafür keine Leistung. Erklären Sie das den Frauen im Handel, die gerade für ein faires Gehalt streiken müssen."
Am Ende der Pressekonferenz forderte Puchwein Susanne Raab auf, "einen Teil ihres Gehaltes an Opferschutzeinrichtungen zu spenden". Puchwein: "Die wissen dieses Geld mit Sicherheit zielgerichtet einzusetzen."
ÖVP-Politikerin Raab verwies Ende Oktober darauf, dass "Gewaltschutz oberste Priorität" für die türkis-grüne Bundesregierung genieße. Das Frauenbudget sei zum fünften Mal in Folge angestiegen, nun stünden 33,6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen "Frauen- und Mädchenberatungsstellen weiter gestärkt werden". Susanne Raab betonte: "Gewalt hat viele Gesichter. Es ist daher wichtig, dass Frauen und Mädchen die Möglichkeit haben, sich niederschwellig und früh Beratung zu suchen, und hier haben die Frauen- und Mädchenberatungsstellen eine besondere Bedeutung."
