Rückzahlung der Corona-Strafen

3 neue Volksbegehren sammeln ab Montag Unterschriften

Ab Montag können drei neue Volksbegehren in Österreich unterstützt werden. Zwei Initiativen beschäftigen sich mit den Corona-Maßnahmen.
Newsdesk Heute
03.11.2023, 14:23
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Drei Volksbegehren liegen ab Montag in Österreich auf. Neben den Initiativen "Covid-Strafen-Rückzahlung" und "Impfpflichtgesetz abschaffen" kann die Forderung nach mehr Gerechtigkeit für Pflegekräfte unterstützt werden.

Unterschriften bis 13. November möglich

Der Eintragungszeitraum geht von 6. bis 13. November, berichtet die APA. In dieser Zeit haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, eines oder mehrere dieser Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich zu unterschreiben. Dies ist auch mittels Handysignatur und ID Austria unter http://www.bmi.gv.at/volksbegehren möglich.

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