30,5 Millionen Euro mehr für Mindestsicherung

Die Finanzierung der Mindestsicherung war für 2017 mit 662,5 Mio. Euro dotiert, jetzt muss nachgebessert werden. Heftige Kritik daran kommt von der ÖVP.

Wie schon im Vorjahr, muss Wien auch im laufenden Jahr mehr für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ausgeben, als geplant. Das Budget für das Jahr 2017 sah Kosten in der Höhe von 662,5 Millionen Euro vor. Jetzt muss aber um 30,5 Millionen Euro auf rund 693 Millionen Euro aufgestockt werden.

Grund: Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher ist laut MA 40 auf rund 208.000 gestiegen. 2016 wurde die BMS an 194.875 Menschen ausbezahlt. Kosten damals: 659,2 Millionen Euro.

Bis 2025 um 20 Prozent weniger Vollbezieher

Laut Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sei im vergleich zu 2016 eine Stabilisierung der Zuwachsraten zu bemerken. Das neue Mindestsicherungsgesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten und dafür sorgen, dass bis 2020 rund 10.000 jungen BMS-Beziehern der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingen. Weiters soll die Anzahl der Vollbezieher bis 2025 um 20 Prozent gesenkt werden, so die APA.

ÖVP fordert "grundlegende Reform"

"Das rot-grüne Mindestsicherungsdesaster geht nahtlos weiter. Die Kosten und die Bezieher steigen weiterhin ins Unermessliche", so Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel in eine Reaktion. Er erneuert seine Forderung nach einer "grundlegenden Reform", die "vor allem eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro" enthalte. Mindestsicherung dürfe erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. Und es brauche eine Umstellung von Geld-auf Sachleistungen und eine Stärkung der Arbeitsanreize, ist Blümel überzeugt. Er fordert: "Wir brauchen endlich wieder Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und Einsatzbereiten." (ck)