30 Mietwagen-Betreiber klagen gegen Taxi-Gesetz

Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes sei ein schwerer Eingriff in die Erwerbsfreiheit. Die klagenden Unternehmen legten nun dem Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde vor.

Die Unternehmen, die vor dem Verfassungsgerichtshof eine Individualbeschwerde gegen die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes eingelegt haben, werden von den Wiener Neos unterstützt.

Jobs in Gefahr

Der Rechtsanwalt Wolfram Proksch gibt sich siegesgewiss: "Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist in Wahrheit eine ‚Lex Taxi', die ausschließlich dem Konkurrenzschutz dient" – also den Taxi-Unternehmen "Uber" vom Hals halten soll.

Für Proksch ist es ein schwerer Eingriff in die Erwerbsfreiheit. "Die Novelle wird darum einer Prüfung durch den VfGH nicht standhalten", ist Proksch überzeugt.

Laut Neos bringt die Zwangszusammenlegung weder den Konsumenten noch den 9.500 Angestellten der Mietwagen-Firmen etwas – diese könnten ihre Jobs dadurch verlieren.