300 Anzeigen – Polizei sagt Corona-Demos den Kampf an

Die Demonstration in Graz ging maßgeblich von Rechtsextremisten aus. Die Polizei kesselte nur den Gegenprotest ein.
Die Demonstration in Graz ging maßgeblich von Rechtsextremisten aus. Die Polizei kesselte nur den Gegenprotest ein.STRINGER / APA / picturedesk.com
Die Bilanz der zahlreichen Corona-Demos am Wochenende: über 300 Anzeigen. Hauptsächlich wegen Verstößen gegen CoV-Bestimmungen.

Am Samstag und Sonntag gab es in jedem Bundesland kleinere oder größere Corona-Demos. Vielerorts auch mit Unterstützung rechtsextremer Bewegungen und Verschwörungstheoretikern. Das Innenministerium zieht nun Bilanz: Insgesamt zählte man über 300 Anzeigen sowie zehn Festnahmen.

Dabei handelt es sich hauptsächlich um Verstöße gegen die Covid-19-Verordnungen und das Versammlungsgesetz, die Festnahmen erfolgten auf verwaltungsstrafrechtlicher Basis. Immer wieder kam es zu bewusstem Unterschreiten des Mindestabstandes, wozu von den Veranstaltern auch gezielt aufgerufen wurde. Die Maskenpflicht wurde ebenso ignoriert.

Nehammer: "notwendige Entscheidung"

Die meisten Anzeigen hagelte es demnach in Oberösterreich (135), dicht gefolgt von der Steiermark (110). In Wien wurden drei solcher Demos bereits im Voraus aufgrund der zu erwartenden Verstöße untersagt. "Eine notwendige Entscheidung", wie Innenminister Karl Nehammer betont.

"Das Grundrecht auf Versammlung wird durch die Polizei gewährleistet und geschützt. Es muss aber auch entschieden gegen jede Form von Missbrauch, insbesondere gegen Radikale und Extremisten, die das Recht auf Versammlung als Schutzschirm nutzen wollen, vorgegangen werden", so Nehammer weiter.

Demos trotz Verbot

Einige Veranstaltungen fanden dabei sogar trotz behördlicher Untersagung oder überhaupt ohne Anmeldung statt. "Die Verantwortungslosigkeit einiger Weniger darf nicht zur Gefahr für die Mehrheit der in unserem Land lebenden Menschen werden", so Karl Nehammer.

Bei den genannten Versammlungen waren österreichweit mehrere hundert Polizisten im Einsatz.

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