32-jähriger Kunde: "Wurde bei AMS-Termin festgenommen"

Polizeieinsatz am Arbeitsmarktservice Baden am Mittwoch (10. Mai 2023): Ein 32-Jähriger war für einen Kontrolltermin am AMS geladen worden, nahm pünktlich den Termin wahr.

"Sie werden festgenommen"

"Ich musste warten, dann sagte mir eine AMS-Betreuerin, dass ich festgenommen werde. So schnell konnte ich gar nicht schauen, standen schon Beamte - teils uniformiert, teils in Zivilkleidung - hinter mir", schildert der AMS-Kunde. Der 32-jährige Hasan I. (Name geändert) musste die Beamten zur Polizeistation in der Badener Innenstadt begleiten.

"Am Posten fragte ich, was vorliegt und warum ich festgenommen wurde. Dabei wurde mir erklärt, dass es sich um keine Festnahme, sondern lediglich eine Einvernahme handle. Ich finde das nicht in Ordnung, dass ich vom AMS abgeholt werde", klagt der 32-Jährige gegenüber "Heute". Der AMS-Kunde will sich jetzt rechtlich beraten lassen.

"Sind zur Amtshilfe verpflichtet"

Eine Sprecherin des AMS Niederösterreich bestätigt den Polizeieinsatz und stellt klar: "Das AMS ist im Rahmen der Amtshilfe verpflichtet, persönliche Daten an die Polizei weiterzugeben, wenn diese notwendig sind, damit die Polizei ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Infos zu Festnahme bzw. Amtshandlung können wir keine weitergeben."

Laut Polizei hatte es eine Anordnung von der Staatsanwaltschaft Innsbruck bezüglich mehrerer Beschuldigungen gegeben. "Da der Beschuldigte (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) keinen aufrechten Wohnsitz hat, mussten wir ihn vom AMS abholen, um die Befragungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck durchführen zu können."

Hasan I. hatte sich bereits Anfang des Jahres von der Polizei schlecht behandelt gefühlt. Laut Exekutive hatte er damals eine Amtshandlung gestört, Hasan I. behauptete damals, er sei rassistisch behandelt worden.