340 Millionen Euro für Hypo-Prozesse bereitgelegt

Die Hypo-Vergangenheit kostet nicht nur wegen der faulen Kredite viel Steuerzahlergeld, sondern auch wegen der Prozesse rund um die Staatsbank, besonders gegen die ehemalige Hauptaktionärin BayernLB. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sicherheitshalber 340 Millionen Euro beseite gelegt.

Die kostet nicht nur wegen der faulen Kredite viel Steuerzahlergeld, sondern auch wegen der Prozesse rund um die Staatsbank, besonders gegen die ehemalige Hauptaktionärin BayernLB. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sicherheitshalber 340 Millionen Euro beseite gelegt.

Laut "Standard" hat Schelling in den vorläufigen Budgetvollzug 2014 eine zusätzliche Rückstellung für Prozessrisiken in Höhe von 340 Mio. Euro gepackt.

Während vor den Gerichten die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten geklärt werden sollen, gibt es auch eine politische Verantwortung: Für die Notverstaatlichung der Hypo 2009, die darauf folgende jahrelange Passivität bei der Lösung des Problems und die schließliche Abwicklung des Geldinstituts.

Um das zu klären, ist am Donnerstag im Nationalrat ein U-Ausschuss eingesetzt worden. Es ist der erste parlamentarische , den eine Minderheit beschlossen hat.