Österreich
36.000 Euro Geldstrafe für Bürgermeistervon Zwettl
Prozess am Montag am Landesgericht Krems: Wie berichtet, musste sich Zwettls VP-Stadtchef Herbert Prinz wegen Amtsmissbrauchs verantworten.
Prozess am Montag am Landesgericht Krems: Zwettls VP-Stadtchef Herbert Prinz musste sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten.
Im Juni 2009 hatte Prinz erfahren, dass mehrere private Hütten auf "Grünland" gebaut worden waren und die Baubewilligung dafür fehlt. Doch statt einen Abbruchsbescheid der BH umzusetzen, leitete er laut Anklage ein Verfahren zur Raumänderung ein, damit die Baulichkeiten nachträglich bewilligungsfähig sind.
Vor Gericht gab sich Prinz uneinsichtig und beharrte darauf, für das Gemeinwohl gehandelt zu haben. Richterin Susanne Daniel sah dies anders: 36.000 Euro Geldstrafe, nicht rechtskräftig.