Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Dublin klar Stellung bezogen: Europa darf nicht von Gesprächen über seine eigene Sicherheit ausgeschlossen werden. Bei einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft unterzeichnen rund 40 Länder eine Deklaration, die grundlegende Prinzipien der europäischen Sicherheit festhält.
"Der Weg zum Frieden in der Ukraine sollte mit der Ukraine entschieden werden, und jede Angelegenheit, die die europäische Sicherheit betrifft, sollte mit den Europäern entschieden werden", heißt es in dem Entwurf der Erklärung, die auf Initiative des französischen Außenministers entstanden ist.
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Das berichtet die Jerusalem Post unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters, der der Entwurf vorliegt. Die Unterzeichnerstaaten bekennen sich zu zentralen Prinzipien wie der Achtung der souveränen Gleichheit von Staaten, der Unverletzlichkeit von Grenzen und dem Recht, selbst zu entscheiden, ob man einem Bündnis beitritt.
Macron: Europa muss gemeinsam handeln
"Zu einer Zeit, in der viele Europa von Diskussionen über seine eigene Sicherheit und Stabilität ausschließen wollen, ist diese Erklärung extrem wichtig", sagte Macron bei seiner Ankunft in Dublin. Die Deklaration baue auf allem auf, was Europa im vergangenen Jahrzehnt erreicht habe.
"Aber sie erkennt auch die Notwendigkeit eines Weckrufs an, damit dieses größere Europa gemeinsam handelt", fügte der französische Präsident hinzu. Die genaue Zahl der Unterzeichnerstaaten wird noch finalisiert.
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In dem Dokument heißt es weiters: "Internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen sind der Grundstein dieser Erklärung." Die Staaten sprechen sich auch für Gespräche über weitere Mechanismen zur Risikominderung aus – sobald die Bedingungen erfüllt sind und der Frieden in Europa wiederhergestellt ist.
