Oberösterreich
400 Euro extra – so kommst du an dein Geld
Mit 400 Euro zusätzlich will das Land OÖ einkommensschwachen Haushalten durch den Winter helfen. Unterdessen wird zusätzliche Unterstützung gefordert.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprechen von einem "eigenen Oö. Energiekostenzuschuss". Man ergänze das Unterstützungspaket der Bundesregierung "mit zielgerichteten Maßnahmen für Landsleute mit niedrigem Einkommen", so die Politiker.
Die Details: Haushalte, die bereits im Frühjahr den Heizkostenzuschuss 2021/22 beantragt haben, erhalten noch in diesem Jahr 200 Euro extra als Einmalzahlung direkt ausbezahlt. Sie müssen dafür keinen gesonderten Antrag stellen.
Es wird zudem eine Härtefallregelung geschaffen: Rutscht ein Haushalt heuer mit dem Haushaltseinkommen unter die Einkommensgrenze, kann der Zuschuss auch Anfang 2023 nachträglich beantragt werden. Dann wird als Grundlage der Einkommensnachweis 2022 statt 2021 herangezogen.
Der Beschluss der Maßnahme soll laut den Politikern im Oktober in der Landesregierung erfolgen.
„"Wir helfen hier zielgerichtet und kräftig, damit die betroffenen Familien den Winter in einem warmen Zuhause verbringen können." Stelzer, Haimbuchner und Hattmannsdorfer über die finanziellen Maßnahmen“
Sie verweisen auch auf den "Heizkostenzuschuss neu", der ab Jänner beantragt werden kann. Die Summe dafür wird von 175 auf 200 Euro steigen. Zudem werde man "den Bezieherkreis deutlich ausweiten", heißt es, da die Einkommensgrenze erhöht werden soll – von aktuell 950 auf etwa 1.200 Euro (monatliches Nettoeinkommen).
Es sei ihnen wichtig, als Land dort zu helfen, wo noch Hilfe benötigt werde, erklären Stelzer, Haimbuchner und Hattmannsdorfer. "Wir helfen hier zielgerichtet und kräftig, damit die betroffenen Familien den Winter in einem warmen Zuhause verbringen können."
"Oberösterreich trauriges Schlusslicht"
"Monatelang hat Schwarz-Blau blockiert und gebremst, hat Oberösterreich zum traurigen Schlusslicht bei der Hilfe gegen die Teuerung gemacht", reagiert die Grüne Sozialsprecherin Ines Vukajlović auf die Ankündigung der Hilfsmaßnahmen. Sie pocht auf "eine dauerhafte Unterstützung für die Zeit der hohen Energiepreise".
"Ein erster kleiner Schritt ist getan, jetzt müssen viele weitere folgen, um all jene, für die die Teuerung zur existenziellen Bedrohung geworden ist, auch langfristig abzusichern", betont Vukajlović. Die Wohnbeihilfe müsse erhöht und ausgeweitet, die Sozialhilfe angepasst und Öffi-Tickets günstiger gemacht werden.
Kritik von der SPÖ
Die SPÖ hatte erst vergangene Woche kritisiert, dass alle anderen Bundesländer mehr Heizkostenzuschuss zahlen würden als Oberösterreich. Sie bemängelte erneut, dass "Schwarz-Blau den eigenen Landsleuten weiterhin ein Anti-Teuerungspaket verweigert". Heizen dürfe nicht zum Luxus werden, erklärte die designierte Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.
