41 EU-Politiker kassieren von zwei Parlamenten

Die Arbeit in Brüssel und Straßburg ist für 41 EU-Parlamentarier nicht der einzige politische Fulltime-Job. Beispiel: Die Italienerin Rita Borsellino (66) erhält neben monatlich 7956,87 Euro EU-Gehalt weitere 10.994 Euro für ihr Mandat in Siziliens Regionalversammlung.

Dass Ernst Strasser für 100.000 Euro anbot, Gesetze zu beeinflussen, hat die EU erschüttert. In Brüssel führte man einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete ein. Gemäß Artikel 4 müssen alle 754 EU-Parlamentarier ihre "finanziellen Interessen" in einem eigens geschaffenen Formular angeben. Auf der Webseite sind diese abrufbar.

Österreichs EU-Abgeordneter Martin Ehrenhauser hat die Angaben analysiert:


Obwohl die Frist zur Veröffentlichung am 30. März 2012 ablief, haben erst 83 Prozent der Politiker ihre finanziellen Interessen deklariert. 128 sind säumig. Erfreulich: Österreichs 19 Vertreter sind "transparent".
Ein Phänomen, das unter unseren Abgeordneten nicht vorkommt: "Doppelmandate". 41 EU-Politiker üben in ihrer Heimat ein zweites Mandat aus. Darunter die anerkannte italienische Mafia-Jägerin Rita Borsellino, die in Siziliens Regionalversammlung 10.994 Euro pro Monat erhält – zusätzlich zu 7956,87 Euro Grundgehalt im EU-Parlament. Ehrenhauser: "Der Arbeitsaufwand für die gewissenhafte Ausübung eines EU-Mandats beträgt weit mehr als 40 Wochenstunden. Weitere Mandate sind also fragwürdig."
In der Privatwirtschaft haben übrigens 77 Mandatare einen bezahlten Nebenjob. Auch diese Politiker kassieren mehrere Tausend Euro – ob das immer mit dem Polit-Job vereinbar ist? Ehrenhauser: "Kontrolliert werden die Angaben ohnehin nicht."