Das Parlament hat am Dienstag die Liste mit den Nebentätigkeiten der neu gewählten Nationalratsabgeordneten veröffentlicht. Komplett ist die Liste allerdings noch nicht: 41 Mandatare aller Parteien haben nämlich zwar ihre Nebenjobs gemeldet, nicht aber deren Höhe beziffert. Sie nutzen dafür die volle Meldefrist bis Mitte 2014 aus. Darunter auch der potenzielle Spitzenverdiener Frank Stronach.
Die Liste mit den Nebenjobs der Abgeordneten gibt es seit Ende der 1990er-Jahre, seit 2008 wird sie im Internet veröffentlicht. Sie soll den Wählerinnen und Wählern Auskunft darüber geben, wem die Volksvertreter finanziell verpflichtet sind. Seit heuer müssen die Abgeordneten auch Angaben zur Höhe ihrer Nebenbezüge machen. Veröffentlicht werden aber keine Details, sondern nur die Summe der Bezüge aus allen Jobs in fünf Kategorien: bis 1.000 Euro, 1.001 bis 3.500 Euro, 3.501 bis 7.000 Euro, 7.001 bis 10.000 Euro und über 10.000 Euro monatlich.
Meldefrist bis Ende Juni 2014
Während alle Abgeordneten bis 29. November melden mussten, ob und welche Nebentätigkeiten sie ausüben, haben sie für die Angaben zur Einkommenshöhe noch bis 30. Juni 2014 Zeit. 41 Abgeordnete aller Parteien wollen diese Frist offenbar auch ausnutzen und haben sich in keine der fünf Einkommenskategorien eingeordnet - darunter neben Stronach auch Rechtsanwalt Peter Wittmann (SPÖ), ÖVP-Mandatar und Raiffeisen-Funktionär Jakob Auer, FP-Generalsekretär Herbert Kickl, Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler und seine Neos-Kollegin Angelika Mlinar.
Was die Mandatare nebenbei verdienen:
29 Abgeordnete bis zu 1.000 Euro
33 Abgeordnete bis zu 3.500 Euro
18 Abgeordnete bis zu 7.000 Euro
5 Abgeordnete bis zu 10.000 Euro
19 Abgeordnete mehr als 10.000 Euro
38 Abgeordnete haben keinerlei Nebeneinkünfte
In der Kategorie der Spitzenverdiener mit Nebeneinkünfte von über 10.000 Euro sind allerdings noch 15 Regierungsmitglieder mit eingerechnet, die derzeit noch im Nationalrat sitzen. Ein Gutteil davon wird nach Angelobung der neuen Regierung wieder aus dem Nationalrat ausscheiden.
Abzüglich der vorübergehend im Parlament sitzenden Regierungsmitglieder fallen noch vier Abgeordnete in die Gruppe der Spitzenverdiener: Der Arzt Marcus Franz vom Team Stronach, der Wirtschaftstreuhänder Hubert Fuchs sowie der Notar Harald Stefan (beide FPÖ) und der ÖVP-Abgeordnete Andreas Zakostelsky, Chef der Raiffeisen-Pensionskasse Valida. Weitere könnten nach Ablauf der Meldefrist für die Bezifferung der Nebeneinkünfte am 30. Juni 2014 noch dazukommen.
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