Aufregung bei VP-Klubchef Klaus Schneeberger: Er wundert sich über eine Plakataktion der SP und er warnt vor möglichen Folgen der Verwaltungsreform: Wenn Kleinschulen zu Großschulen zusammengeschlossen würden, müssten in Niederösterreich 434 Standorte geschlossen werden.
Großschulen, wie sie der Bund als sinnvoll ansieht, wird es in Niederösterreich auf keinen Fall spielen, legt sich Klaus Schneeberger (59) fest. Es könne nicht sein, dass der Sparstift in den Regionen zum Einsatz gebracht wird. Dort sind aktuell 320 Volksschulen mit weniger als 80 Schülern in Betrieb sowie 114 Hauptschulen mit weniger als 165 Schülern, die im schlimmsten Fall gecancelt werden müssen. Die VP warnt vor Ausdünnung und Entwurzelung. Das Gegenteil, so Schneeberger, müsse erreicht werden: Durch Spitäler und Schulen wollen wir Schwerpunkte in den Regionen fixieren, damit die Menschen auch dort bleiben, sagt er.
Ähnlich viel Diskussionsstoff liefert eine Plakatwerbung der SP. Die Vorgeschichte: SP-Landesvize Josef Leitner wollte der Spekulation mit Steuergeld einen Riegel vorschieben, die VP hält hingegen daran fest und möchte von realen Verlusten nichts wissen. Wenn Schneeberger nun durch Niederösterreich fährt, begegnen ihm an markanten Stellen Großbogenplakate, auf denen gegen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka Stimmung gemacht wird - Wortlaut: Bitte vergessen Sie nicht aufs Einschmieren. Sie haben 2009 schon genug verbrannt - nämlich unser Steuergeld.
Schneeberger findet es verwerflich, dass neben sieben Erwachsenen auch ein Bub am SP-Plakat abgebildet ist: Wie kann man so weit gehen, ein Kind zu missbrauchen, um eine negative politische Polemik zu transportieren? Er schäumt: Leitner greift permanent in die Schmutzlade und hat sogar gedroht, Sobotka zu klagen. Was bis heute nicht passiert ist. Der VP-Klubobmann fordert nun: Leitner soll sich entschuldigen oder zurücktreten.
Elisabeth Czastka
