5 Fragen an die Wienerinnen und Wiener fix

Am Freitag beschließt der Gemeinderat die Themen der Volksbefragung von 7. bis 9. März. Fünf stehen mittlerweile fest: Neben Parken und Olympia-Bewerbung sollen die Wiener zur Privatisierung städtischer Betriebe, Solarenergie und Wohnen befragt werden.

Der Streit ums Parkpickerl war der eigentliche Grund für die Befragung und ist damit ohnehin Fixstarter. Und obwohl die anderen Themen unter großer Geheimhaltung zwischen Rot und Grün verhandelt werden, gelten vier weitere nun auch als fix:

dürfen die Wiener auch darüber abstimmen, ob städtische und stadtnahe Versorgungsunternehmen, etwa Strom- und Gasversorger oder Müllabführ, privatisiert werden sollen.

Auch am Stimmzettel: Solarenergie, ein Lieblingsthema der Grünen, und eine Frage rund um den Bereich Wohnen. Hier gibt es dem Vernehmen nach noch die größten Knackpunkte zwischen Rot und Grün die Formulierung betreffend. Schützenhilfe für die Olympia-Bewerbung kommt vom Olympischen Komitee: Gerade London hätte die "positiven gesamtvolkswirtschaftlichen Auswirkungen von olympischen Spielen" gezeigt.

Robert Zwickelsdorfer