5 ÖVP-Anfragen: Was Zadić & Gewessler aufdecken sollen

Die Regierungsbank im Nationalrat
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Die ÖVP übt sich in Oppositionspolitik. Gleich fünf Anfragen wurden an die grünen Ministerinnen Alma Zadić und Leonore Gewessler gestellt.

Auf der Suche nach Antworten und Informationen ist der Umweg über das Parlament eher untypisch, wenn es sich um einen Austausch zwischen Regierungspartnern handelt. Das Instrument der parlamentarischen Anfrage wählten jetzt aber mehrere ÖVP-Abgeordnete, die gleich fünf davon an die grüne Justizministerin Alma Zadić sowie Umwelt- und Infrastruktur-Ministerin Leonore Gewessler stellten.

Im Zentrum einer Anfrage an Zadić steht – wie so oft – der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Andreas Hanger wollte schon im Mai wissen, warum ursprünglich als "geheim" eingestufte private SMS auf die niedrigste Sicherheitsstufe umgeändert und dem Ibiza-U-Ausschuss geliefert wurden.

Hanger und Wolfgang Gerstl werfen Zadić nun vor, die Anfrage nicht ausreichend beantwortet zu haben. Die Anfrage von Gerstl zielt hingegen auf die Arbeit der Staatsanwälteab.

Straßenbaustopp

Im Zentrum der Anfragen an Leonore Gewessler steht ein anderes Thema, das die Wogen in der Koalition hochgehen hat lassen. Vor rund zwei Wochen wurde bekannt, dass das Umweltministerium alle laufenden Straßenbau-Projekte der ASFINAG neu evaluieren lassen will. Am Ende der Beurteilung könnte aufgrund der neuesten Klimaziele auch rauskommen, dass das eine oder andere Projekt eingestellt wird.

Das sorgte in den Regionen für heftige Verstimmungen; Von Vorarlberg mit Staatssekretär Magnus Brunner und seiner Bodensee-Schnellstraße bis hin nach Wien zu Bürgermeister Michael Ludwig und der Stadtstraße Aspern mit ihrem Tunnel durch die Lobau. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich umgehend an die Seite der Länder und somit gegen seine grüne Ministerin.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) will mit seiner Anfrage für "Klarheit und Transparenz" sorgen, um die herrschende Verunsicherung in den Regionen zu bekämpfen. Konkret geht es um die Frage, welche Projekte nun wie lange auf Eis liegen und welche Kosten dadurch erzeugt werden.

Grünes Übergewicht

Darüber hinaus gibt es auch noch eine kleinere Anfrage, die sich auf den Rechnungshofbericht über das rote St. Pölten beziehen sowie eine über die Verbindungsbahn Hietzing.

Der "APA" gegenüber verweist die ÖVP darauf, dass die Grünen bisher 67 Anfragen an die ÖVP stellten, in die entgegengesetzte Richtung gingen nur 26. Die Grünen haben aber deutlich weniger Minister, die Ziel von Anfragen werden konnten. Zudem hatten 41 Anfragen des kleinen Koalitionspartners dasselbe Ziel: Innenminister Karl Nehammer.

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