Kurz im Ausschuss: Das müsse ein "fester Trottel" sein

Sebastian Kurz beim Ibiza-U-Ausschuss vergangenes Jahr
Sebastian Kurz beim Ibiza-U-Ausschuss vergangenes JahrHelmut Graf
Der letzte planmäßige Befragungstag geht am 1. Juli über die Bühne. Geladen ist Regierungschef Sebastian Kurz.

Das Finale des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-U-Ausschuss) sollte spektakulär werden. Vormittags geladen war Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, doch er blieb bereits vergangene Woche dem Ausschuss fern und gilt aktuell als "nicht erreichbar". Am Nachmittag sollte es zur Befragung von Heinz Christian Strache kommen. Er entschuldigte sich mit Verweis auf seinen jüngsten Mittelmeer-Urlaub. Statt der Koalition flog dieses Mal seine Yacht in die Luft. "Heute" berichtete.

Ab 12.30 Uhr musste deswegen der einzige Gast des heutigen Tages Rede und Antwort stehen: Bundeskanzler Sebastian Kurz. Für Aufsehen sorgte bereits vor Beginn ein Bericht des "Kurier". SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer soll kurzfristig den Berater des Kanzlers, ÖVP-Anwalt Werner Suppan, auf die Ladungsliste für Nachmittag gesetzt haben, um so seine Funktion als Vertrauensperson zu verhindern. Als klar wurde, dass er auch vormittags befragt werden könnte und so seiner Doppelfunktion nichts im Wege stehen würde, soll er den Antrag zurückgezogen haben.

Größeren Wirbel erzeugte hingegen "zackzack.at". Das Portal veröffentlichte die Audioaufnahme der kompletten letzten Befragung des Kanzlers im Ibiza-U-Ausschuss. Dort soll er falsch ausgesagt haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Entgegen den Vorwürfen ist in den "Kurz-Tapes" aber ein durchaus ruhiges Setting zu hören. Doch Fragen der Abgeordneten werden vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka oftmals abgewürgt und verboten, auch wenn der Kanzler inständig darum bittet, doch darauf antworten zu dürfen.

Eingangsstatements

Die Vorgeschichte ist turbulent, mit Spannung wurden deswegen die heutigen Erkenntnisse erwartet. Im Zentrum stehen dabei vermutlich die Chats, die seit der letzten Befragung am 24. Juni 2020 aufgetaucht sind. Eine halbe Stunde vor Beginn, um 12 Uhr, traten die Fraktionsführer für ihre Eingangsstatements vor die Presse. 

Kai Jan Krainer berichtete von einem Gerücht, wonach es eine anonyme Anzeige gegen Kurz von jemandem mit den Initialen A. H. geben würde. Diese soll die Interventionen bei der katholischen Kirche betreffen und dem Kanzler die Möglichkeiten geben, sich breit zu entschlagen. Die grüne Nina Tomaselli hoffte hingegen, dass der Kanzler sein Wort hält und heute für Aufklärung sorgt.

In Kampfstimmung zeigte sich Andreas Hanger (ÖVP), auch wenn er betont, dass man "der Befragung gelassen entgegen" sieht. Die Anzeige empfand er als eine Frechheit, "Ich dachte nicht, dass man noch tiefer fallen kann." Krainer solle eine Psychiater aufsuchen. "Ich habe den Bundeskanzler nicht angezeigt. Die Anzeige kommt nicht von uns", stellt Hanger klar.

Kurz will Reform

Im Vorraum zum großen Saal verlor der Kanzler vor seiner Befragung einige Worte gegenüber der versammelten Presse, wie der "Standard" berichtet. Kurz forderte eine Reform des Untersuchungsausschusses. Zwar habe er Respekt vor den demokratischen Institutionen, aber "Wenn es einen Ort gibt, in dem es nicht respektvoll zugeht, dann ist es dieser U-Ausschuss". Die Befragung solle deswegen künftig von einem Richter durchgeführt werden.

Außerdem kritisierte er die "Anzeigenflut". Wenn das Strafrecht für Themen des politischen Diskurses missbraucht werde, sei das Missbrauch der Justiz. Bei seiner letzten Befragung habe er versucht, schnell zu antworten und achtete nicht so genau auf seine Worte. Weil ihm das eine Anzeige einbrachte, wird er es dieses Mal anders halten. Um 13.20 begann schließlich die Befragung.

"Fester Trottel"

"Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben", so Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann an Gernot Blümel. Zu einer Spende soll es aber nie gekommen sein, sagte Kurz. Er hätte "dankend abgelehnt", wenn ihm eine solche angeboten worden wäre.

Erst recht, wenn es dafür eine Gegenleistung gegeben haben sollte. So etwas würden Spender generell nicht erwarten. Auch, weil sie durch die Spende zwangsläufig in der Öffentlichkeit stehen. Dass Pateikollegen solch eine Gegenleistung in Aussicht stellten, konnte er sich nicht vorstellen. Wer in der ÖVP eine illegale Spende annimmt, nur damit die Institution ein bisschen mehr Geld hat, er dann aber seine Familie womöglich aus dem Gefängnis anrufen muss, müsse "ein fester Trottel sein", so Kurz.

Zeit schinden?

Mehrere Medien (auch der "Kurier") berichten, dass vermutet wird, Kurz und ÖVP-Fragensteller Fürlinger wollten Zeit schinden. Die Befragung darf maximal vier Stunden dauern, dafür sind vier Fragerunden vorgesehen, in denen jeweils die fünf Fraktionen ihre Fragen stellen dürfen. Nach über 1,5 Stunden war immer noch die erste Fraktion in der ersten Fragerunde an der Reihe – die ÖVP. Das soll den Eindruck erweckt haben, dass Kurz betont ausschweifend auf allgemeine, kurze Fragen seines Parteikollegen ohne Zusammenhang zum Ausschuss antwortete. Bei heiklen Fragen anderer Parteien droht dann die Entschlagung. Erst zwei Stunden später – die Hälfte der Fragezeit war bereits verstrichen – war die zweite der fünf Fraktionen in der ersten Fragerunde an der Reihe.

Als es zur ersten spannenden Frage der SPÖ rund um die Kirchen-Chats kommen soll, brach die ÖVP eine Geschäftsordnungsdebatte los. Diese würden nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes sein. Krainer verwies auf eine Entscheidung der Schiedsstelle, wonach solche Fragen sehr wohl zugelassen sind. Immerhin geht es dabei um Steuern, Gesetzgebung und Druckausübung im Zeitraum der Untersuchung. Trotzdem lassen Verfahrensrichter und Sobotka die Frage nicht zu. Als sie dann doch gestellt werden darf, entschlägt sich Kurz.

Nach einigen wenigen Fragen der FPÖ ist die Zeit schließlich zu Ende. Grüne und NEOS konnten erst überhaupt keine einzige Frage stellen, obwohl, wie gesagt, insgesamt vier Fragerunden vorgesehen sind, bei der jeder der fünf Fraktionen vier Minuten lang Fragen stellen dürften.

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