Kurz: "Bitte Vollgas geben" bei Kirchenprivilegien

Sebastian Kurz am 21. Dezember 2020 im Nationalrat
Sebastian Kurz am 21. Dezember 2020 im NationalratTobias Steinmaurer / picturedesk.com
Die ÖVP wollte offenbar die Steuerprivilegien der Kirche massiv hinterfragen. "Ja super. Bitte Vollgas geben", so Bundeskanzler Kurz.

Als "christdemokratische Partei" versteht sich die neue Volkspartei im aktuellen Grundsatzprogramm. Denn "Österreich ist ein weltoffenes christlich geprägtes Land, mit einem reichen kulturellen und religiösen Erbe", heißt es auch im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2020 auf Seite 144. Bei der Streichung von Kirchenprivilegien hingegen galt es, "Vollgas zu geben".

Das geht aus Chatprotokollen hervor, die dem "Profil" vorliegen. Im Mai 2019 kam es zum Treffen zwischen damals Finanzministerium-Generalsekretär Thomas Schmid und dem Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka. Dieser hatte wenige Monate zuvor den harten Migrationskurs der türkis-blauen Regierung scharf kritisiert.

"Kirche massiv hinterfragt"

Schmid schrieb an jenem Tag an Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Heute ist die Kirche bei uns" und "Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben". Es sollte zu einem "Steuerprivilegien Check" aller Gruppen kommen, betreffend etwa die Beiträge zum Denkmalschutz. Dabei sollte auch "die Kirche massiv hinterfragt" werden.

Kurz antwortet: "Ja super. Bitte Vollgas geben." Nach dem Treffen zog Schmid Fazit: "Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden, Förderungen gekürzt und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln. Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig."

Kurz darauf: "Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)" Gegenüber "Profil" bestätigte Schipka das Treffen, allerdings kam am Ende ohnehin nichts dabei raus, weil es keinen Folgetermin mehr gab. "Es ist zwar legitim, dass ein Staat sich darüber Gedanken macht, aber ich war schon überrascht und verwundert", so Schipka.

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