Die Ampel leuchtet! "Heute"-Infos zufolge konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos nun final auf ein Regierungsprogramm einigen, präsentiert werden soll es bereits am Donnerstag. Die Angelobung der TeuRaZ ("Teuerste Regierung aller Zeiten", Anm.) soll schon kommende Woche erfolgen.
Jetzt fehlen nur noch wenige Bausteine, bis die neue Regierung angelobt wird. Am Freitag tagt der SPÖ-Parteivorstand, um über letzte offene Personalfragen zu entscheiden. Geklärt werden muss dort noch, wer den Posten des Finanzministers übernimmt
Wie berichtet, bringt vor allem die mächtige Wiener SPÖ Finanzstadtrat Peter Hanke dafür ins Spiel. Auch Ex-ORF-Boss Alexander Wrabetz soll dem Vernehmen nach noch im Rennen um das wichtige Ressort sein.
Bis zur offiziellen Präsentation halten sich teilweise die Verhandler noch bedeckt, wie die Ressorts und Agenden letztendlich aufgeteilt werden. "Heute" fasst zusammen, was über die kommende Regierung bekannt ist, welche Agenden und Personalien fix sind, und welche nicht.
Die ÖVP wird in der kommenden Regierung – Kanzler, Minister und Staatssekretäre inklusive – neun Personen stellen. Neben Kanzler Christian Stocker gelten die bisherigen Minister Gerhard Karner (Inneres), Norbert Totschnig (Landwirtschaft, er bekommt auch die Umwelt-Agenden) und Klaudia Tanner (Verteidigung) als Fixstarter der kommenden Regierung.
Ebenfalls als nahezu fix gelten Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm und ihr Staatssekretär Alexander Pröll. Ebenso als gesichert gilt, dass Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer das Wirtschafts- und Energieministerium leiten wird. Offen sind somit nur noch die Positionen der Staatssekretäre im Finanz- sowie im Wirtschaftsministerium.
Auch bei der SPÖ gibt es noch offene Fragen. So wurde bislang nicht kommuniziert, welche Agenden Vizekanzler Andreas Babler erhalten wird. Zuletzt wurden neben dem Sport- auch Kultur und eventuell Medien genannt. Fix ist, dass auch Babler einen Staatssekretär im Vizekanzleramt bekommen soll. Die zuletzt mehrfach genannte Sandra Breiteneder ist dem Vernehmen nach aber noch nicht fixiert.
Große Uneinigkeit herrscht zudem auch in der Frage nach dem Finanzministerium. Die mächtige Wiener SPÖ forciert Peter Hanke, Parteichef Andreas Babler wünscht sich eine andere Besetzung, bietet den Wiener Genossen allerdings an, Hanke als Infrastrukturminister zu installieren. Dort gilt auch Sven Hergovich – ebenfalls zu Bablers Missfallen – als heißer Kandidat. Babler wünscht sich auch Muna Duzdar in der Regierung. Allerdings regt sich auch parteiintern heftiger Widerstand gegen eine Betrauung mit den Justiz-Agenden. Möglicherweise findet sich ein Kompromiss mit dem Staatssekretariat für Finanzen für Duzdar.
Korinna Schumann dürfte als Sozialministerin gesetzt sein - allerdings noch nicht wirklich fix. Als Staatssekretärin für Gesundheit verdichten sich die Zeichen auf Medizinerin Miriam Hufgard-Leitner. Fixe Ministerin wird zudem wohl Eva-Maria Holzleitner. Sie soll das Frauenministerium leiten. Diesem sollen auch die Wissenschafts- und Forschungsagenden zuteilwerden.
Fixiert ist hingegen die pinke Ministerriege. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wird Außenministerin, Christoph Wiederkehr wird Bildungsminister. Das bestätigte Parteigründer Matthias Strolz am Mittwoch in einem Facebook-Beitrag. Sepp Schellhorn dürfte zudem Staatssekretär im Außenministerium werden.
