5-Stufen-Plan für Schulschwänzer abgesegnet

Der Ministerrat bekennt sich mit seinem am Dienstag gefassten Beschluss dazu, Schulpflichtverletzung im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer, der jeweiligen Erziehungsberechtigten, der Verantwortlichen im Bereich der Schulaufsicht und letztendlich auch der gesamten Gesellschaft nachhaltig zu verhindern.

Der Ministerrat bekennt sich mit seinem am Dienstag gefassten Beschluss dazu, Schulpflichtverletzung im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer, der jeweiligen Erziehungsberechtigten, der Verantwortlichen im Bereich der Schulaufsicht und letztendlich auch der gesamten Gesellschaft nachhaltig zu verhindern.

Auf Basis eines fünfstufigen Planes werden über den Sommer die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen erarbeitet und dem Ministerrat nach der Begutachtung zur Beschlussfassung und zur Weiterleitung ans Parlament vorgelegt. Dieser Plan beginnt mit Schüler-Lehrer-Elterngesprächen, optimiert die Zusammenarbeit zwischen Jugendwohlfahrt und Schule und sieht eine Strafe von maximal 440 Euro für die Erziehungsberechtigten vor - Geldstrafe als letzter Schritt

"Wir haben einen Stufenplan entwickelt, der im Falle der Schulpflichtverletzung zum Einsatz kommt. Ziel dieses Pakets ist es, die Ursachen für das Fernbleiben vom Unterricht zu erkennen und die richtigen Schritte zu setzen. Durch Gespräche und Schulsozialarbeit wollen wir Schulpflichtverletzung im Interesse der Schülerinnen und Schüler nachhaltig verhindern. Die Geldstrafe ist der allerletzte Schritt. Ihre Höhe wurde der Inflation angepasst und soll nicht existenzgefährdend für Eltern sein", erklärt Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied.

Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner betont: "In Fällen der wiederholten Schulpflichtverletzung liegt auch der Verdacht der Kindeswohlgefährdung nahe. Daher wird künftig in der vierten Stufe des vereinbarten Ablaufes zur Bekämpfung der Schulpflichtverletzung auch die Jugendwohlfahrt mit den Fällen befasst werden. Es geht um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendwohlfahrt, aber auch um die Unterstützung der Eltern in der Erziehung durch die Jugendwohlfahrt."

Staatssekretär Sebastian Kurz: "Das ist ein wichtiger Schritt für die verlorene Generation. Derzeit brechen rund 8.000 Junge jedes Jahr die Schule ab, 75.000 Jugendliche sind ohne Ausbildung und Job. Mit diesem Paket setzt die Regierung ein wichtiges Signal, dass ihr die verlorene Generation nicht egal ist." Kurz weiter: "Uns geht es nicht um Schwänzen. Uns geht es um Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder nicht in die Schule schicken. Dass nun jährlich eine Statistik geführt wird, ist mir wichtig, denn das macht unser heutiges Paket messbar. Wir werden sehen, ob unsere Maßnahmen ausreichen."