Politik
500-€-Lotterie fix – Regierung schluckt Dosko-Zuckerl
Jetzt kommt ein Anreizsystem für die Impfung. Schon am Donnerstag präsentiert Kanzler Nehammer mit Kogler und Rendi-Wagner eine Lotterie.
Pamela Rendi-Wagner bekennt sich offen zur Impfpflicht, doch intern ist die SPÖ bei diesem Thema zerrüttet. In einer Klubsitzung wurde am Mittwoch noch einmal stundenlang um eine einheitliche Linie gerungen. Ergebnis: die Sozialdemokratie wird dem türkis-grünen Gesetzesvorschlag bei der Abstimmung am morgigen Donnerstag klar mittragen. Doch von der angepeilten Geschlossenheit dürfte man weit entfernt sein.
Muchitsch lehnt sich auf
Wie "Heute" aus Gewerkschaftskreisen erfuhr, ist der langjährige Parlamentarier Josef Muchitsch wild entschlossen, gegen die Impfpflicht zu stimmen. Der gelernte Maurer möchte zahlreichen verunsicherten Arbeitnehmern ein Stimme im Hohen Haus geben, hieß es. Bisher stand die Gewerkschaft bei allen Stürmen geschlossen hinter Pamela Rendi-Wagner. Nun bröckelt diese Front.
Rendi staubt Lotterie-Kopie ab
Muchitsch soll nicht der einzige Rote sein, der den Klubzwang bricht. Und auch sonst dürfte es für Rendi-Wagner ein bittersüßer Tag werden. Die Roten haben sich ihre Zustimmung zwar teuer erkauft. Die SPÖ hat mit ÖVP und Grünen ein "Anreizpaket zur Steigerung der Impfquote" ausgehandelt, das noch zaudernde Bürger mit der Aussicht auf monetären Gewinn zur Impfung bewegen soll.
Neben einem Gemeindepaket kopiert man jedoch ausgerechnet das Erfolgsmodell von Rendis Widersacher aus dem Burgenland: "Heute"-Infos zufolge kommt ein Impf-Lotterie, bei der 500-Euro-Gutscheine ausgespielt werden. Jeder zehnte Teilnehmer soll gewinnen.
Schutzmechanismus vorgesehen
In den Verhandlungen mit der Regierungskoalition habe man sich einen "Schutzmechanismus" mit einer regelmäßigen verfassungsrechtlichen Prüfung, eine klare zeitliche Befristung, den Ausschluss von Haftstrafen und an das Einkommen angepasste Strafhöhen ausbedungen.
Regierung nennt Details
Die genauen Details wollen die beiden höchsten Vertreter der Bundesregierung, Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler, zusammen mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentieren – und das bereits um 8 Uhr morgens. "Heute" wird wie gewohnt LIVE berichten.
Eine Stunde später geht es dann im Nationalrat ans Eingemachte. Neben dem Impfpflicht-Gesetz soll auch die ökosoziale Steuerreform, das Opus magnum der Grünen, beschlossen werden. Den Abgeordneten steht eine lange Sitzung bevor.
