Politik
Ab April werden Mieten um 500€ teurer – SPÖ sieht rot
Geht es nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, soll die Anhebung der Mieten in Altbauten und Gemeindewohnungen auch in diesem Jahr ausgesetzt werden.
Am 1. April sollen die Mietrichtwerte um rund sechs Prozent angehoben werden. Der Wiener Richtwert – die Basis für die Altbaumieten pro Quadratmeter – würde dann von derzeit 5,81 Euro auf rund 6,16 Euro ansteigen. Das heißt, eine 705-Euro-Miete kostet dann plötzlich 747 Euro – das sind pro Jahr über 500 Euro Mehrkosten!
"Wohnen muss leistbar sein"
Davon betroffen sind mehr als eine Million Menschen, die in Wohnungen mit sogenannten "Richtwertmieten" – also in Altbauten, Gemeindewohnungen, etc. leben. Die Richtwertmieten steigen alle zwei Jahre aufgrund der gesetzlich vorgesehen Inflationsanpassung. Vor einem Jahr wurde die Erhöhung auf Druck der SPÖ durch einen Gesetzesbeschluss ausgesetzt – auch heuer soll ein dementsprechender Antrag eingebracht werden.
"Die Preise für das tägliche Leben explodieren. Strom, Heizen, Lebensmittel – alles wird teurer. Viele wissen nicht, wie sie die Miete zahlen sollen. In so einer Zeit dürfen Familien nicht noch zusätzlich belastet werden. Wohnen muss leistbar sein und darf nicht zum Luxus werden", poltert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Aus für Maklergebühren und Befristungen
Darüber hinaus wolle sie sich einsetzen, dass das Mietrechtsgesetz künftig für alle Mietwohnungen spätestens 20 Jahre nach ihrer Errichtung gilt – mit Obergrenzen im Mietrecht. Derzeit liegt die Richtwertmiete in allen Bundesländern verschieden, in Wien ist der Richtwert 5,81 Euro/m2, am höchsten ist der Richtwert in Vorarlberg mit 8,92 Euro/m2, am niedrigsten im Burgenland mit 5,30 Euro/m2. Für Mietwohnungen außerhalb des preisgeregelten Sektors werden derzeit durchschnittlich 12 Euro/m2 bei Neuvermietung verlangt.
Die SPÖ fordert weiters eine Abschaffung der Befristungen und der 10-%-Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten, sowie eine Neuregelung bei den Maklergebühren. Diese soll der zahlen, der den Makler beauftragt, nicht der Mieter. 2019 hat die ÖVP das selbst versprochen – den darauf folgenden Antrag der SPÖ jedoch blockiert. Jetzt folgt ein neuerlicher roter Anlauf.