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5.000 Euro Kaution, sonst müssen Asylwerber in Haft

Italiens Regierung will eine neue Regel für Asylwerber einführen. Wer sich weiter frei im Land bewegen will, muss Kaution hinterlegen.

Newsdesk Heute
Das Kabinett unter der extrem rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat neue Asyl-Regeln erlassen.
Das Kabinett unter der extrem rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat neue Asyl-Regeln erlassen.
REUTERS

Für viele wird solch eine Summe wohl ein Ding der Unmöglichkeit sein. Das könnte allerdings auch ein Hintergedanke der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, müssen abgelehnte Asylwerber eine Kaution von rund 5.000 Euro an die italienischen Behörden zahlen, um während der Prüfung ihres Einspruchs nicht in Schubhaft genommen zu werden. Bisher konnten sie sich während des Verfahrens frei im Land bewegen.

"Finanzielle Garantie"

Nun muss dazu eine "finanzielle Garantie" von 4.938 Euro geleistet werden, die Unterkunft und Lebensunterhalt sowie die Kosten einer etwaigen Rückführung abdecken soll. Betroffen sind von dieser bereits im Amtsblatt veröffentlichten Regelung Menschen, die versucht haben, Grenzkontrollen zu umgehen sowie jene, die aus einem "sicheren Herkunftsland" kommen.

Bereits wenige Tage zuvor wurde die maximale Dauer der Abschiebehaft abgelehnt Asylwerber auf 18 Monate erhöht. Auch das ist als direkte Reaktion der extrem rechten Regierung auf die Ankunftszahlen von 130.000 Menschen seit Jahresbeginn zu verstehen. 

"Illegal"

Riccardo Magi, Vorsitzender der oppositionellen "Più Europa", denkt, dass das Dekret keinen Bestand haben wird. "Diese Regelung ist illegal, da der Europäische Gerichtshof 2020 bereits eine ähnliche Maßnahme Ungarns verurteilt hat. Sie ist eine diskriminierende, klassistische und unmenschliche Maßnahme gegenüber Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen."

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