Politik
51% für Wehrpflicht: Jetzt Poker um Wien
In der repräsentativsten Umfrage zur Volksbefragung sprechen sich 51 % für Wehrpflicht und Zivildienst aus (+1% ggü. November). 41 % bevorzugen Profiheer und Sozialjahr (+4%). Unentschlossen sind 8 %.
In der repräsentativsten Umfrage zur Volksbefragung sprechen sich 51 % für Wehrpflicht und Zivildienst aus (+1% ggü. November). 41 % bevorzugen Profiheer und Sozialjahr (+4%). Unentschlossen sind 8 %.
Allerdings planen nur 36 % "sicher", 18 % "vielleicht" an der Volksbefragung teilzunehmen. In der Bundeshauptstadt liegen die Profiheer-Fans zwar mit 48 % zu 44 % gegenüber den Wehrpflicht-Befürwortern in Führung, allerdings happert es bei der Mobilisierung.
Nur 25 % der Wiener wollen am 20. Jänner ihr Kreuzerl machen gehen. Besonders motiviert ist man hingegen in NÖ und Burgenland: wo 48 % teilnehmen wollen. Und: Hier sind 52 % für die Wehrpflicht, 37 % dagegen. In OÖ stehen 45 % fürs Profiheer, 49 % für die Wehrpflicht ein. Fix abstimmen wollen 38 %.
ÖVP: "Wehrpflicht für Frauen? Nicht mit uns." Pilz warnt vor "Falle"
Als "Faschingsscherz" hatte VP-Chef Spindelegger eine Prognose des renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer bezeichnet. Ging der Vizekanzler zu weit? Nach dem "Heute"-Bericht über die drohende Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen gab sich die ÖVP zurückhaltender.
Mit der von Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz (Grüne) vorgebrachte Menschenrechts-Konvention (EMRK) und einer Ausweitung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung hatte man nicht gerechnet. Also ließ Spindelegger den Sachverhalt erneut prüfen. Neben Verfassungsjuristen sei auch das Völkerrechtsbüro im Außenamt der Auffassung, dass Wehrpflicht in der EMRK "ausdrücklich anerkannt ist".
"Die 10-Jährigen, die wird es treffen"
Der Ausschluss von Frauen könne daher nicht für menschenrechtswidrig erklärt werden. Spindelegger: "Wehrpflicht für Frauen? Nicht mit uns." Pilz warnt vor einer "Spindelegger-Falle": Heute 16-jährige Mädels hätten nichts zu befürchten. "Die 10-Jährigen, die wird es treffen." Warum? "Es gilt: Was man nicht freiwillig machen kann, dazu darf man nicht gezwungen werden. Heute gibt es aber freiwillige Soldatinnen…"