51 Länder machen Front gegen Steuerbetrüger

Das Bankgeheimnis - in Österreich ein sehr emotionales Thema - wird weltweit zum Auslaufmodell. In Berlin verpflichteten sich am Mittwoch 51 Länder, ab 2017 detaillierte Kontendaten von Ausländern automatisch unter einander auszutauschen und damit den Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen.

Mehr als ein Dutzend weiterer Staaten dürften das Abkommen später noch unterschreiben. Basis für den automatischen Informationsaustausch über auf Auslandskonten verbuchte Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte ist ein neuer Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Schluss mit Steueroasen

Damit hat nicht nur das Bankgeheimnis in seiner alten Form ausgedient. Auch der Ankauf von Steuer-CDs mit Kontendaten aus Liechtenstein oder der Schweiz hat keinen Sinn mehr. Mit der neue Initiative verlieren Steuerbetrüger in aller Welt Fluchtburgen für Geld, das sie vor ihrem heimischen Fiskus verstecken wollen.

Zu den Unterzeichnern der Vereinbarung, die zur Umsetzung der neuen Regeln in nationales Recht verpflichtet, zählen alle Staaten der EU - also auch Österreich, aber auch vermeintliche Steueroasen wie Liechtenstein, die Bermudas und die Cayman-Inseln.

Enorme Summen

Genaue Zahlen, wie viel Geld den Finanzbehörden der Länder durch Betrügereien entgehen, gibt es nicht. Die EU-Kommission hatte unlängst von rund einer Billion Euro im Jahr gesprochen, die den Ländern der Union verloren gehen. OECD-weit sollen es 1,6 Bill. Euro sein, die Privatpersonen und Konzerne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschoben haben.

Bei dem neuen OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch geht es vornehmlich um private Vermögen. Banken sollen ihren nationalen Steuerbehörden Informationen über Konten und Transaktionen melden, die Finanzer leiten die Daten dann an die Kollegen in Partnerländern weiter.

Erst vorige Woche hat Österreich den fixiert. Der Nationalrat hat das entsprechende Abkommen abgesegnet.