580 Mio. Euro-Paket für heimische Wirtschaft

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte LH Thomas Stelzer heute ein 580 Mio. schweres Unterstützungspaket für Betriebe, Vereine und Menschen in besonderen Krisensituationen vor.

Das finanzielle Unterstützungspaket solle auf jenem des Bundes aufbauen. „So klar es war, dass die gesetzten Schritte dazu dienen, das Gesundheitssystem zu schützen, so klar war es auch, dass diese Schritte in das Wirtschaftsleben und die Arbeitsplatzsituation eingreifen – und zwar zum Negativen", so LH Thomas Stelzer am Dienstag im Rahmen einer Online-Pressekonferenz mit Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP).

Der Plan ist, dass es für den Gesundheitsbereich (Ankauf von Schutzausrüstung), für den Bereich Wohnen und den Sozialbereich mehr Geld geben soll. Für die Kinderbetreuung werde ebenfalls mehr ausgegeben.

Im Kultur- und Sportbereich sind Härtfonds im Umfang von fünf Millionen Euro geplant. Diese soll es auch im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich geben: Betrag: 15 Millionen Euro.

Zudem werde das Land Bürgschaften für Unternehmen und im Tourismus Zinszahlungen übernehmen. Die Tourismusbeiträge werden ausgesetzt. Der Solidaritätsfonds „Oberösterreicher helfen Oberösterreichern" wird auf drei Millionen Euro verdoppelt.

400 Mio. Euro für Landeshaftungen reserviert

Mieten und Pacht werde das Land stunden. 400 Millionen Euro sind laut den Planungen insgesamt für Landeshaftungen für Unternehmen reserviert.

Die Wirtschaft soll schnell wieder in Schwung gebracht werden. Laut Achleitner werde es notwendig sein, die regionale Wirtschaft weiter zu unterstützen. In welchem Ausmaß ist derzeit aber noch nicht zu prognostizieren. "Es ist beispielsweise schwer absehbar, wie schnell der Konsum wieder anspringt oder Produktionsketten wieder in Schwung kommen", so der Wirtschafts-Landesrat.

Das alles koste aber natürlich deutlich mehr Geld als im Haushalt geplant, so Stelzer. Zudem mache es Gesetzesänderungen erforderlich. Man werde den Landtag im Sinne eines Budget-Nachtrags ersuchen, diese Gelder zur Verfügung zu stellen.

In der Pressekonferenz sprach Stelzer von 135 Millionen Euro „frischem Geld". Für einen Teil davon müsse man sich verschulden.