Österreich
600 Grazer demonstrierten gegen Murkraftwerk
500 bis 600 Gegner des geplanten Murkraftwerks Graz-Puntigam sind am Samstag laut Polizei bei einer Protestkundgebung der Plattform "Rettet die Mur" gegen das Projekt auf die Straße gegangen.
500 bis 600 Gegner des geplanten Murkraftwerks Graz-Puntigam sind am Samstag laut Polizei bei einer Protestkundgebung der Plattform "Rettet die Mur" gegen das Projekt auf die Straße gegangen.
Clemens Könczöl, Sprecher der Initiative, erklärte, dass die Demonstration die Stadtregierung zum Einlenken bewegen sollte. Außerdem forderte er eine Bundesrechnungsprüfung für die Kraftwerksplanung, die seiner Meinung nach zu teuer kommen würde.
Die Plattform stellt sich gegen die Errichtung neuer Kraftwerke an der Mur, denn bereits 30 lieferten Strom - erst am Freitag wurde das Kraftwerk Gössendorf offiziell in Betrieb genommen. Könczöl kritisierte außerdem die Kosten für das geplante neue Kraftwerk in Puntigam. Diese seien im Vergleich zu Gössendorf "um 50 Prozent höher", obwohl damit sogar etwas weniger Energie produziert werden soll, so der Sprecher. Darum fordere die Plattform eine Prüfung der Kosten.
Keine Stellungnahme von Stadtregierung
Kritik kam von den "Murrettern" an der Grazer Stadtregierung, denn diese verzichte auf die Abgabe einer Stellungnahme in zweiter Instanz der Umweltverträglichkeitsprüfung und verliere damit ihre Rechte als Partei im Verfahren teilzunehmen: "Die Regierung hat beschlossen zu schweigen und die Bürger erheben ihre Stimme dagegen." Umweltanwältin Ute Pöllinger meinte, sie habe in ihrer langjährigen Tätigkeit noch nie erlebt, "dass eine Gemeinde in der zweiten Instanz auf ihre Parteienstellung verzichtet" habe.
Die Kundgebung startete am Mariahilferplatz und zog bis in die Innenstadt - vorbei am Rathaus, wo Sprecher, Trommler und Musikanten schwiegen "wie die Stadtregierenden im UVP-Verfahren". Die Demonstration verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle.
Mehr als 11.000 Unterschriften
Die Plattform "Rettet die Mur" hat mit nach eigenen Angaben mehr als 11.000 gesammelten Unterschriften das Limit für eine Volksbefragung zum Kraftwerk Puntigam zwar schon im August überschritten, wolle aber nach wie vor den UVP-Bescheid abwarten.
Stadträtin Lisa Rücker (G) bezeichnete in einer ersten Reaktion auf die Kundgebung das Kraftwerk Puntigam als "die größte Ökosünde der letzten Jahrzehnte" und bezeichnete es als ignorant, dass es als "ignorant, dass die Stadt Graz nicht einmal ihre Rechte in Anspruch nimmt um die Murstaustufe auf Herz und Nieren bezüglich ihrer Auswirkungen auf Feinstaub und Naturraum zu prüfen."