66 Anträge eingebracht - alle von ÖVP abgelehnt

In Niederösterreich fühlen sich die Grünen von der Volkspartei wenig angehört. Bei der Landtagssitzung wurden 66 Anträge eingebracht - keiner wurde diskutiert.

Im Rahmen ihrer Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag" brachten die Grünen bei der Landtagssitzung 66 BürgerInnen-Anträge von Niederösterreichern ein.

Anliegen nicht beachtet

Aber: Kein einziger Antrag bekam die Chance auf Diskussion.

Zur Erinnerung: Seit März 2016 betreiben die Grünen Niederösterreich die Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag!", weil Grüne kein Antragsrecht im Landtag haben und somit Anliegen, die an sie herangetragen werden, nicht thematisieren dürfen. Dafür braucht es immer eine Unterstützung durch die Mehrheit der Abgeordneten.

Online-Voting

„Und das ist im Jahr 2017 absurd", so Initiatorin Helga Krismer.

Mittels Online-Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag bestimmen die Niederösterreicher selbst von Monat zu Monat, welche Anliegen im NÖ Landtag behandelt werden sollen. Monatlich werden so immer drei neue und aktuelle Themen in Form von Anträgen von den Grünen eingebracht, die zu Beginn der Sitzung vom Landtagspräsidenten verlesen und von der Mehrheit der Abgeordneten zugelassen werden müssen – oder nicht.

Seit 2016 solche Bürger-Anträge angesammelt. Die Grünen verzeichneten bisher weit über 70.000 Klicks. Zur Diskussion zugelassen wurden davon allerdings nur 3 Anträge. Den Rest blockieren die ÖVP-Abgeordneten mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag.

VP fürchtet Mitsprache

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer pocht erneut darauf, dass sich der NÖ Landtag für die Anliegen der Menschen öffnet: „Uns ist völlig klar, dass das Verlesen der Antragstitel mittlerweile viel Zeit beansprucht. Die ÖVP fürchtet Mitsprache und demokratische Verhältnisse im NÖ Landtag offensichtlich mehr als der Teufel das Weihwasser", so Helga Krismer.

PS: Alle 66 Anträge werden von den Grünen bei der nächsten Landtagssitzung am 18. Mai erneut eingebracht.

(hot)