EU-Renaturierungsgesetz

68 Prozent der Österreicher gegen Gewesslers Alleingang

Das Ja zum Renaturierungsgesetz ist eine Woche her. Eine ÖVP-bestellte Umfrage zeigt nun, dass die Mehrheit den Gewessler-Alleingang nicht goutiert.

Lukas Leitner
68 Prozent der Österreicher gegen Gewesslers Alleingang
Vor genau einer Woche stimmte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dem EU-Renaturierungsgesetz zu.
TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

Der Alleingang der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz vor genau einer Woche katapultierte die innenpolitische Lage in eine heftige Krise – die Regierung stand kurz vor dem Bruch. Das Abstimmungsverhalten der Ministerin spaltete aber nicht nur die Politik, sondern auch die Meinungen vieler Rechtsexperten darüber, ob ihre Abstimmungs-Aktion auch legal war.

So denkt Österreich

Gewessler steht trotz der heftigen Kritik des Bauernbundes, der ÖVP und der FPÖ sowie mehreren Anzeigen weiterhin hinter ihrer Entscheidung. Eine Umfrage vom "Institut für Demoskopie und Datenanalyse" (IFDD) für die ÖVP zeigt aber, dass die Bürger im Land ihr dabei nicht ganz so folgen.

Das Renaturierungsgesetz ist nach dem Alleingang der Umweltministerin zwar in aller Munde, immerhin geben 73 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, damit vertraut zu sein. Der Entscheidung von Gewessler kann der Großteil der Österreicher dennoch nichts abgewinnen. Das zeigen die Abstimmungen zu ihrem Verhalten und der Kompetenzverlagerung in die EU.

Alleingang ist nicht akzeptabel

Bei der Frage, ob es in Ordnung ist, dass ein Regierungsmitglied ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Koalition einen politischen Alleingang in Brüssel macht, spalten sich die Meinungen der Österreicher. Über zwei Drittel (68 Prozent) sind sich dabei einig, dass das nicht akzeptabel ist und verurteilen damit direkt die Zusage Gewesslers.

Nur 21 Prozent sind hingegen der Meinung, dass ein Alleingang eines Regierungsmitglieds in Brüssel tolerabel und zumutbar ist. Immerhin ist das – laut Gewessler – keine unübliche Praxis. In mehreren Interviews verwies sie dabei immer wieder auf das Abstimmungsverhalten des Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig (ÖVP).

Österreich soll sich selbst um Naturschutz kümmern

Mit ihrer Aktion scheint Gewessler aber nicht nur den ohnehin brüchigen Koalitionsfrieden gestört zu haben, sondern auch einen großen Teil des österreichischen Volkes. Sie selbst gab in mehreren Interviews bekannt, dass sie ihre Entscheidung für Österreich, für das Klima, aber auch für die Menschen im Land getätigt hätte und eine gemeinsame Klimapolitik funktioniere eben nur mit der EU.

Die Umfrageergebnisse zeigen dabei aber auf, dass 66 Prozent der Österreicher die Entscheidungen in Brüssel gar nicht haben wollen. Ganze zwei Drittel des Landes würden es also bevorzugen, wenn die heimische Politik eigenständig im Naturschutz entscheidet – ohne Einwirkungen aus Brüssel.

Anderes gilt für 30 Prozent der Wahlberechtigten. Sie befürworten eine Übergabe der Kompetenzen im Naturschutz und sprechen sich klar dafür aus, dass die Europäische Union die damit verbunden Ziele vorgeben soll.

Bevölkerung unzufrieden

Für die Grünen könnte es damit vor der Nationalratswahl also noch einmal brenzlig werden. Bei den eigenen Unterstützern konnte durch die Aktion von Gewessler zwar das Feuer wieder entfacht und damit auch gezeigt werden, dass man sich sehr wohl für die eigenen Themen einsetzt. Die Umfrage zeigt aber, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht zufrieden mit der Entscheidung der Umweltministerin ist.

Anders noch waren die Ergebnisse einer vom WWF in Auftrag gegebenen Umfrage im Vorfeld der EU-Abstimmung. Dabei sprachen sich 82 Prozent der Bevölkerung für eine Zustimmung Österreichs zum Renaturierung-Gesetz aus.

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    Sabine Hertel

    Auf den Punkt gebracht

    • Die Entscheidung der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, alleine über das EU-Renaturierungsgesetz abzustimmen, hat zu einer Krise in der Regierung geführt und die Meinungen gespalten
    • Obwohl Gewessler ihre Entscheidung verteidigt, zeigen Umfrageergebnisse, dass die Mehrheit der Bürger nicht damit einverstanden ist und sich gegen einen Alleingang eines Regierungsmitglieds in Brüssel ausspricht
    • Die Umfrage zeigt auch, dass die Mehrheit der Österreicher es bevorzugen würde, wenn Österreich eigenständig im Naturschutz entscheidet, was für die Grünen vor der Nationalratswahl problematisch sein könnte
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