690 Tage Warten auf Verkehrsberuhigung in Wiener City

Die Stadtregierung plant eine Verkehrsberuhigung für die Wiener City. Autos sollen zwar in die Innenstadt einfahren dürfen, müssen diese jedoch nach 30 Minuten wieder verlassen. Ausnahmen gelten nur für Anrainer, Nutzer öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende, die Müllabfuhr, Einsatzfahrzeuge sowie Taxis. Kameras kontrollieren ein- und ausfahrende Autos, wir berichteten. 

Bund lässt auf Gesetz warten

Die autofreie Innenstadt war am Donnerstag (26.1.2023) auch Thema im Wiener Gemeinderat – denn noch immer fehlt für das Vorhaben eine gesetzliche Grundlage. Dafür ist der Bund bzw. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) zuständig. In der fünften Anfrage dazu wollte Landtags-Abgeordnete Patricia Anderle (SP) von Planungsstadträtin Ulli Sima (SP) wissen, ob es vorstellbar wäre, auf Wiener Landesebene eine Regierungsvorlage zur Änderung der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben. Und ob das Konzept für die verkehrsberuhigte Innere Stadt mit Einfahrtsbeschränkungen per Landesgesetz ermöglicht werden könnte.

Sima antwortete, dass auf Landesebene leider keine gesetzliche Regelung zur Straßenverkehrsordnung getroffen werden könnte. Die Polizei sei für die Kontrolle der Zufahrten zuständig. Deshalb liege der Zug bei der zuständigen Klimaministerin, so Sima. Auf eine Verordnung aus dem Verkehrsministerium warte man mittlerweile schon 690 Tage. 

Wiener Grüne als "Rendering-Weltmeister"

Völlig unverständlich ist für Sima die Weigerung der Wiener Grünen, sich bei Gewessler für eine Gesetzesnovelle einzusetzen. Zum sechsten Mal stimmten die Grünen – gemeinsam mit der FPÖ – gegen einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat. "Es ist schon bemerkenswert: Wenn es um konkrete Umsetzungen von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geht, gibt es keinerlei Unterstützung von Seiten der Grünen. Sie sind  ganz offensichtlich nur Rendering-Weltmeister, fordern Maßnahmen auf bunten Bildern, aber das war es dann auch schon wieder", so Sima in Anspielung auf den Vorschlag der Grünen zur Verkehrsberuhigung der 2er Linie, die übrigens frühestens 2027 nach dem U-Bahn-Bau möglich wäre.

Bei Mautstellen sind Kameras erlaubt

Ebenfalls unverständlich für Sima: An Mautstellen sind Kameras erlaubt. Für konkrete Verkehrskontrollen in Wien dürften diese aber nicht verwendet werden, kritisierte Sima. "Wir haben so viel Arbeit in dieses Projekt investiert und es ist es so schade, dass wir jetzt einen Stillstand haben." Der Verkehr in der Innenstadt könnte mit der Lösung um einen Drittel reduziert werden und die Verparkung der Oberfläche werde um ein Viertel reduziert werden, erklärte Sima.

Kritik an der geplanten City-Verkehrsberuhigung kam von der FPÖ. "Wenn im ersten Bezirk einmal Kameras zur Autofahrerverfolgung hängen, wird in dieser Art und Weise bald in ganz Wien Jagd auf unbotmäßige Kfz-Besitzer gemacht", meint FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik. Das geplante Verkehrskonzept sei ein "Anschlag auf die Wirtschaftstreibenden".