7 Monate bedingte Haft für Uwe Scheuch

Im Berufungsverfahren in der "Part of the Game"-Causa wurde der ehemalige FPK-Chef Uwe Scheuch am Mittwoch in Graz zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt.

Das Oberlandesgericht Graz hat am Mittwoch   waren es sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe gewesen.

Der ehemalige Kärntner FPK-Chef und stellvertretende Landeshauptmann Uwe Scheuch ist am Mittwoch am Oberlandesgericht Graz wegen Korruption rechtskräftig verurteilt worden. Der Richtersenat unter Vorsitz von David Greller verurteilte Scheuch zu sieben Monaten bedingter Haft und 270 Tagsätzen zu je 250 Euro, insgesamt also 67.500 Euro. Die Geldstrafe ist unbedingt. Uwes Nachfolger, sein Bruder Kurt Scheuch, sprach von einem "politischen Urteil".

Scheuch ist die "Part of the game"-Affäre zum Verhängnis geworden. Er hatte in einem Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors gesagt, dass er auch für die Zukunft der Partei profitieren wolle - in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der diskutierten Investition. Er werde sich dafür in der Regierung für Subventionen einsetzen, was im Protokoll nachlesbar sein werde. Das auf Band aufgezeichnete Gespräch fand den Weg in die Öffentlichkeit, die Justiz nahm Ermittlungen auf.

Urteil aufgehoben und erneut verurteilt

Scheuch wurde im vergangenen Jahr am Landesgericht Klagenfurt von Richter Christian Liebhauser-Karl zu einer teilbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das OLG hob dieses Urteil allerdings wegen eines Verstoßes gegen das Überraschungsverbot auf. In der Neuauflage des Prozesses verurteilte Richterin Michaela Sanin Scheuch erneut, sie verhängte sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe (300 Tagsätze). Sanin sah Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Amtsführung in Zusammenhang mit einem konkreten Amtsgeschäft als gegeben an. Scheuchs Verteidiger Dieter Böhmdorfer legte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein, der Richtersenat sah aber lediglich einen Vorteil in Hinblick auf die Amtsführung.

Die Höhe der Strafe - ein Drittel des möglichen Strafmaßes - begründete Greller unter anderem mit der Vorbildfunktion, die Scheuch als Spitzenpolitiker innehaben hätte sollen. Er hätte eine moralische Instanz sein sollen, so der Richter in seiner Begründung. Eine rein bedingte Strafe sei nicht möglich gewesen, das wäre eine "Bagatellisierung" der Straftat gewesen.

Parteien reagierten zurückhaltend auf Urteil  

Während Kurt Scheuch meinte, das Oberlandesgericht Graz habe dem "medialen Druck" nicht standgehalten, sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler, er habe es sich abgewöhnt, Urteile in solchen Materien zu kommentieren. Die ÖVP betonte, ein rechtskräftig verurteilter Politiker habe in der Politik nichts mehr verloren. Die Grünen meinten lapidar: "Game Over, Uwe." FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, inhaltlich habe er kein Verständnis für die Entscheidung, die man aber akzeptiere. Er betonte, Scheuch werde nicht in die Politik zurückkehren, das habe er bereits vor dem Urteil erklärt.