700 Millionen Euro hat Wien Energie schon zurückgezahlt

Die Stadt hat der Wien Energie im Sommer aus einer finanzielle Notsituation geholfen – nun ist bereits die Hälfte des Kredits zurückgezahlt, informierte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstag in der Fragestunde des Gemeinderats. Dort interessierte es die ÖVP vom Finanzstadtrat zu erfahren, wie sich die Kreditlinien für die Wien Energie auf das Stadtbudget auswirken würden. In Summe hatte die Wien Energie im Sommer 1,4 Mrd. Euro von der Stadt erhalten, um erforderliche Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen, sogenannte Margin-Zahlungen, leisten zu können. Dass das Unternehmen damals unterstützt wurde, hatte für einiges Aufsehen gesorgt. Über die Freigabe des Kredits durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte "Heute" berichtet. Ludwig hatte die Freigabe damals per Notkompetenz verteidigt.

Kreditlinie des Bundes nicht angerührt - "sehr erfreulich", so Hanke

Neben der Stadt war damals auch der Bund mit 2 Milliarden eingesprungen, "Heute" berichtete. Beim Blick auf die Marktentwicklung befand Hanke diese nun als "sehr erfreulich“. Denn die gute Entwicklung bedeute, "dass wir die Kreditlinie des Bundes bis zum heutigen Tag nicht anrühren mussten.“ Allerdings könne man nicht sagen, wie das Thema in einem Monat aussehen werde. 

Es handle sich bei den Darlehen um Kreditlinien mit einer Tilgungsfrist bis November 2023. "Daraus ergeben sich keine Konsequenzen auf der Beschlussebene.“ So oder so liege die Priorität auf "ehestbaldiger“ Tilgung. Die Wien Energie entwickle sich aktuell so, dass auch alles dafür dafür spreche. Hanke versprach außerdem, im Finanzausschuss einen schriftlichen Bericht dazu vorzulegen.

ÖVP, FPÖ und Grüne sehen "Verzögerung" bei U-Kommission

Nach wie vor ist hingegen unklar, wann die von ÖVP und FPÖ angestrebte Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie startet. Das Gremium wurde am Dienstag noch nicht wie geplant offiziell eingesetzt. Der Antrag ist eingelangt, die Zulässigkeit wird geprüft. Die Initiatoren ÖVP und FPÖ sowie die Grünen sprachen in dem Zusammenhang von einer "Verzögerungstaktik". Es wird gemutmaßt, dass es Vorbehalte gegen Teile des Antrags gibt, weil auch geprüft werden soll, ob Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Notkompetenz bei der Erteilung der Darlehen zu Recht ausgeübt hat.