98 Angeklagte in Grazer "Gerichtshalle"

Ein Massenprozess wegen Amtsmissbrauchs mit 98 Angeklagten hat am Montag in Graz begonnen. Die Messehalle muss als improvisierter Gerichtssaal herhalten. Die Hälfte der Anwesenden bekannte sich schuldig, darunter auch der Hauptangeklagte, ein 59-jähriger Magistratsbeamter.

Einem Referatsleiter des Magistrats wird jahrelanger Amtsmissbrauch vorgeworfen. 2010 wurde der Fall bekannt. Laut Anklage soll der Beamte zwischen 2003 und 2010 von nicht qualifizierten Interessenten Schmiergelder für Gewerbescheine angenommen und Gebühren unterschlagen haben. Der Schaden beträgt mehr als 100.000 Euro.

Der Magistratsbeamte war zunächst mit über 200 Beitragstätern unter Verdacht gestanden. Die Zahl war zwar reduziert worden, es sind aber noch immer 98 Angeklagte übergeblieben, denen ebenfalls Amtsmissbrauch zur Last gelegt wird.

Für Prozess Security-Mitarbeiter beschäftigt

Da kein Gerichtssaal groß genug ist, wurde die Halle D der Grazer Messe angemietet. Es mussten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, da keine Sicherheitsschleuse beim Eingang vorhanden war. Es wurden zusätzlich Security-Mitarbeiter beschäftigt. Der Prozess wird von Richter Andreas Rom geleitet. Die Verhandlungen könnten sich in die Länge ziehen, weil die Beschuldigten aus verschieden Nationen stammen und Übersetzungen in elf Sprachen benötigt werden.

Einlass in die "Gerichtshalle" war ab 8.00 Uhr früh, der Prozess begann pünktlich um 9.00 Uhr. Richter Andreas Rom führte die Überprüfung der Personalien äußerst zügig durch, und so konnte bereits gegen 9.45 Uhr Staatsanwalt Roman Reich das Wort ergreifen.

"Einziges Faktum würde für Verurteilung reichen"

"Sie sind der Hauptakteur", sagte der Richter zum 59-jährigen Magistratsbeamten und erklärte: "Es würde ein einziges Faktum für eine Verurteilung reichen." Tatsächlich waren es aber von 2002 weg zahlreiche Fälle, die Summe der Bestechungsgelder wurde von der Anklagebehörde mit 29.000 beziffert. Diesen Betrag soll der Beschuldigte zwar kassiert, aber nie weitergeleitet haben, weshalb sich die Stadt Graz als Geschädigte dem Verfahren angeschlossen hat. "Schmiergeld ist nicht gefordert worden?", hakte der Richter nach. "Nein", so der Beschuldigte.

"Geständig, aber nicht zu allem"

"Geständig, aber nicht zu allem", lautete schließlich die Verantwortung des Angeklagten, der alle Fälle einzeln durchgehen möchte. Zuvor einigten sich Richtersenat und Staatsanwalt darauf, rund die Hälfte der Fälle diversionell zu erledigen. Sollten die Betroffenen die jeweils auferlegte Geldbuße und die Verfahrenskosten in der Höhe von zusammen 870 Euro binnen zwei Tagen bezahlen, ist für sie die Sache erledigt.

Mehrere Faktoren haben laut Verteidiger zu den Vorfällen geführt: "Er hatte Eheprobleme und war ein amtsmüder, ausgebrannter Beamter", schilderte der Anwalt. Außerdem hätten durch den EU-Beitritt viele Bestimmungen nicht mehr gegolten: "Was bis gestern noch notwendig war, war heute nicht mehr nötig".

Viele Beschuldigte zahlten über Bekannte

"Viele der Angeklagten waren gar nie in Graz und haben einfach über Bekannte bezahlt", schilderte er. "Es wird am Hauptangeklagten liegen, wie oft und wie lange wir hier sitzen", schloss er sein nur wenige Minuten langes Plädoyer. Der Verteidiger des Erstangeklagten führte ins Treffen, dass sein Mandant 25 Jahre lang "seine Arbeit ordentlich gemacht" habe, die angeklagten Fälle hätten nur "fünf bis sieben Prozent" aller Bescheide betroffen.

 

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