Politik

99 Prozent! Kaiser als Kärntner SPÖ-Chef wiedergewählt

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist beim 36. Ordentlichen Landesparteitag der SPÖ mit 99,08 Prozent wiedergewählt worden.

Von Heute Redaktion und
André Wilding

18.06.2022, 13:58

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Peter Kaiser nach Wiederwahl

SPÖ Kärnten

Mit überwältigendem Votum und tosendem Applaus sprachen die Delegierten am Samstag, beim 36. Landesparteitag der SPÖ Kärnten in der Messehalle 5 in Klagenfurt, ihrem Vorsitzenden Landeshauptmann Peter Kaiser ihr Vertrauen aus: Mit 99,08 Prozent der Stimmen wurde Kaiser, seit mehr als 12 Jahren Landesparteivorsitzender, wiedergewählt (und konnte somit das beeindruckende Ergebnis von 2019 wiederholen).

Unter der Regie von SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher wurde erstmals ein zweitägiger Landesparteitag der SPÖ Kärnten organisiert. Ein Modell, das Schule machen könnte, waren sich die rund 600 anwesenden Delegierten und Gäste einig. Gestern, Freitag, wurden die zahlreichen Anträge diskutiert, heute, Samstag, stand die Wahl des Landesparteivorsitzenden, Peter Kaiser, im Fokus.

"Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt"

"Seit meinem 14. Lebensjahr bin ich politisch tätig. Und immer hat der Standpunkt meine Perspektive bestimmt - wenn ich dort unten bei euch gesessen bin und wenn ich hier oben gestanden bin. Meine Perspektive hat sich dabei nicht verändert: Wir Sozialdemokraten kämpfen immer und bedingungslos für Chancengerechtigkeit und Fairness, für mehr Miteinander statt Gegeneinander. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, jeder Mensch. Wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir uns bemühen, das Motto unseres heurigen Landesparteitages auch tatsächlich zu leben – jeden Tag, mit jeder Faser unseres Herzens: "Immer an deiner Seite!", so SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender Peter Kaiser.

"Ich bin nun im zehnten Jahr Landeshauptmann von Kärnten und solch eine lange Zeit vergeht nicht ohne Fehler, wichtig ist, Fehler kein zweites Mal zu machen. Wir sind die Sozialdemokratie in Kärnten - wir sind berechenbar, denn die Menschen wissen, was sie von uns zu erwarten haben: Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität. Wir haben unserem Land nach einer langen Phase der politischen Verunsicherung nicht nur Sicherheit und Stabilität, sondern auch Hoffnung, Zuversicht und Perspektiven wiedergegeben", so Kaiser.

"Kärnten Bonus"

Und gerade heute sei wichtig, dass sich die Menschen auf die SPÖ verlassen können - in Kärnten und im Bund, so Kaiser. "Wir brauchen in manchen Bereichen Preisdeckel - Lebensmittel, Sprit, Wohnen. Handeln ist jetzt angesagt, keine theoretischen Überlegungen. Wir müssen handeln, wir müssen helfen - und die Finanzierung dieser Hilfe muss über gerechte Abgaben und Umverteilung passieren", so Kaiser. "Wenn in Österreich 1 Prozent der Bevölkerung, 90.000 Personen, mehr Besitzen als die ärmeren 50 Prozent, dann muss klar sein, was zu tun ist", sprach sich Kaiser wie auch Parteivorsitzende Rendi-Wagner für "gerechtere Beiträge von jenen aus, die es sich leisten können". Kaiser erwähnte auch die Finanzierung des "Kärnten Bonus" aus der Kelag-Dividende.

"Mein Plan 'K' für Kärnten heißt 'Fortschritt'. Aber Fortschritt heißt für uns nicht undifferenziert mehr, vor allem ohne Rücksicht auf Klima, Natur oder Dekarbonisierung! Wir treten für qualifiziertes Wachstum, Finanzierbarkeit der Daseinsvorsorge und ihrer Erweiterung, wie z.B. im Bereich der Pflege, ein. Wenn wir wissen, dass unsere Kinder oder Enkel, die heute zwischen 0-9 Jahre sind, knapp 3 Grad Erderwärmung mit all ihren Folgen erleiden werden, dann müssen wir immens viel mehr tun als bisher. Enkelverantwortung ist oberstes sozialdemokratisches Prinzip. Dieser Standpunkt bestimmt meine Perspektive", so Kaiser weiter.

"Wir sind auf einem sehr guten Weg"

Es sei schon viel erreicht worden, seit die SPÖ in Kärnten seit 2013 in Regierungsverantwortung ist, so Kaiser: So wurden 3.000 neue Kinderbildungs- und -betreuungsplätze geschaffen, das Kinderstipendium eingeführt und dadurch die schrittweise Übernahme der Elternbeiträge für Kindergarten und Krabbelstuben, Kärnten habe die niedrigsten Miet- und Wohnkosten aller Bundesländer und durch die Senkung der Selbstbehalte bei der mobilen Pflege um 33 Prozent werden 11.000 Menschen und ihre Familien in Kärnten unterstützt. Die Familienkarte mit unzähligen Erleichterungen und Vergütungen wurde eingeführt und der Kampf gegen die Verbauung unserer Seen und Berge sei erfolgreich aufgenommen worden.

"Wir sind auf einem sehr guten Weg. Dieser Weg ist aber eine ständige Herausforderung. Und es wird nicht jeder Schritt gleich sichtbar. Vor allem nicht der Fortschritt. Trotzdem bleibt mein Plan 'K' für Kärnten genau dieser Fortschritt. Denn es geht nicht um kurzfristige Schlagzeilen, sondern um langfristige Lebens- und Arbeitsqualität. Wir überzeugen mit Verbesserungen, mit harter Arbeit, mit Maßnahmen und Initiativen. Wir treiben den qualitativen Fortschritt für Kärnten weiter voran. Wir sind der Fortschritt", erklärt der Landesfürst.

Und weiter: "Die Zukunft kommt von selber, der Fortschritt nur mit uns! Darauf baue ich. Darauf kann Kärnten bauen - immer an eurer Seite", so Kaiser, der nicht nur die Übernahme von 100 Prozent der durchschnittlichen Elternbeiträge für die Kinderbildung- und betreuung ab September ankündigte, sondern auch deutlich machte, das von ihm initiierte neue Kinderbildungs- und betreuungsgesetz, das u.a. neben einer schrittweisen Senkung der Gruppengrößen und längeren bzw. flexibleren Öffnungszeiten auch eine bessere Entlohnung der Elementarpädagogen vorsieht, jedenfalls umzusetzen. "Wenn es sein muss, machen wir das zur Koalitionsbedingung", so Kaiser unmissverständlich.

Im Rahmen des Parteitages wurde auch Landtagspräsident Reinhart Rohr von Kaiser und Rendi-Wagner die Viktor-Adler-Plakette verliehen.