Ab 1. April werden Mieten teurer

Hier wird der Richtwert von 5,39 auf 5,58 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche im Monat angehoben - ein Plus von gut 3,5 Prozent. Aus den Erleichterungen für Mieter, wie von SPÖ-Minister Thomas Drozda angedacht, könnte es wegen der ÖVP nichts werden.

Zwei Drittel aller Haushalte in Österreich sind von der neuen Teuerung betroffen, die von letztem Jahr auf heuer verschoben wurde - damit wurden rund 300.000 Haushalte verschont, die sich im Schnitt 150 Euro im Jahr erspart haben (bundesweit rund 45 Millionen Euro).

Dafür fällt die Erhöhung jetzt etwas kräftiger aus, weil ein Jahr Teuerungsdifferenz ausgeglichen werden musste. Außer im Burgenland sind die Richtwerte überall höher. In den Werten sind jedoch noch keine Zu- oder Abschläge oder Ausstattungsmerkmale berücksichtigt.

Das Richtwertgesetz regelt Altbaumietverträge, die ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden, gilt aber auch in Wiener Gemeindewohnungen mit Mietverträgen ab 2004. In Wien betrug der Richtwert bisher 5,39 Euro pro m2 Nutzfläche, künftig sind es 5,58 Euro/m2. Wirksam werden kann eine Erhöhung bei laufenden Verträgen nur, wenn darin eine Wertsicherungsklausel enthalten ist, ansonsten gilt sie nur für Neuverträge.

Zuletzt waren die Richtwerte per April 2014 angehoben worden – im Österreich-Schnitt um 4,5 bis 4,7 Prozent. 2016 hätte die Erhöhung ungefähr 2,5 Prozent ausgemacht, dann wurde aber das "2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz" beschlossen. Künftig soll wieder der zweijährige Anpassungsrhythmus gelten.

SPÖ will Aus für Maklerprovisionen

Die SPÖ fordert einige Erleichterungen für Mieter. Aus dem von Drozda angestrebten Preis-Stopp für Richtwert-Mieten und dem Beschluss des lang versprochenen einheitlichen Mietrechtsdürfte dürfte allerdings wohl nichts mehr werden. (red)