Abhör-Protokolle ziehen VP in Telekom-Affäre

Donnerstag startet der Telekom-Prozess wegen mutmaßlicher Parteienfinanzierung des BZÖ. Abgehörte Telefongespräche eines Ex-Ministersprechers bringen jetzt aber auch die ÖVP in Erklärungsnot.

Kernvorwurf im Prozess: Die Telekom hätte 2006 rund 960.000 Euro für den Wahlkampf des BZÖ bezahlt, unter anderem für den Vorzugsstimmenwahlkampf der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Als sie kurz vor der Wahl 2006 plötzlich aus dem BZÖ austrat, wurde die Kampagne vorzeitig beendet. Kurz vor dem Prozess geht das BZÖ in die Offensive: Stefan Petzner brachte eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (VP) zum Thema ein.

Im Anhang: Protokolle von abgehörten Telefonaten aus dem Jahr 2012. Darin behauptet Gastingers damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger in Gesprächen mit Freunden, die ÖVP habe nach Gastingers BZÖ-Austritt Inserate für ihren Wahlkampf bezahlt - um ihren Wechsel zur ÖVP vorzubereiten. Laut Pöchinger Ansprechpartner bei der ÖVP: Hannes Rauch, aktuell Generalsekretär. Die ÖVP ortet ein "billiges Ablenkungsmanöver" des BZÖ.

Sie bestätigt, dass die ÖVP zwei Inserate für das Personenkomitee "Unabhängige JuristInnen für eine unabhängige Justizministerin" in "Standard" und "Presse" um insgesamt 8.203,04 bezahlt habe. Das sei "völlig legal".

Lesen Sie auf der nächsten Seite die Abhör-Protokolle 

Protokoll 1:

Sprecher A: Christoph Pöchinger, damaliger Pressesprecher von Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger

Sprecher B: Martin Standl (Lobbyist, FPÖ)

B: Also ich habe jetzt mit dem Ding, mit dem ... äh... mit dem... ähh... mit dem... nau wie heißt er denn, spinne ich jetzt, mit dem HÖFERL Alex geredet.

A: Ja

B: Und überhaupt kein Thema, das ist genau das.

A: Passt.

B: Genau das ist der Punkt und er hat gesagt "nau, kennest ihn eh den Rocho"

A: Jaja

B: In seiner aufgeregten Art. Aber, aber überhaupt kein Problem.

A: Du was anderes, was ich mir schon überlegt habe. Vielleicht hast du die Nummer von unserem gemeinsamen Freund HANNES, aus alten Tagen?

B: Hannes?... Hannes, Hannes, Hannes, Hannes...

A: Na der Hannes!

B: Der Hannes... Der Hannes?? (lacht) der Schinder HANNES. Der Cheim (phon.)

A: Nein. Unser Freund der HANNES aus den halb alten Tagen.

B: Geh komm.

A: Der HANNES, dessen Freund der Fips ist. (Pause) Fips und HANNES.

B: (lacht) Geh schleich dich. Nee keine Ahnung. Fips, Fips ahhh.

A: Der Fips ist der. Un der HANNES.

B: Fips, Fips. Den Fips hab ich jetzt.

A: Wer ist dann der HANNES? der dazugehörige HANNES.

B: HANNES, HANNES? Weißich jetzt echt nicht.

A: Johannes, HANNES, Johannes, Johannes, Hannes. Ich meine überleg einmal, wer war beim FIPS rundherum?

B:Ja. Nein ich komme jetzt nihct drauf. Ich steh auf der Leitung.

A: Beim FIPS hat es einen HANNES gegeben.

B: Ja meinen wir den gleichen FIPS?

A: Na sicher.

B: Der vom HBI der Fips?

A: Ja genau.

(lachen)

B: Ja genau, da hat es einen HANNES gegeben? Geh schieß mich tot, welcher HANNES? Der HANNES... Ich weiß es echt nicht. Ich überleg, mir fällt es schon ein.

A: Wenn es dir einfällt...

B: ... brauchst sein Nummer.

A: Nein, die brauche ich nicht. Ich kann den schlecht anrufen, aus denselben Gründen.

B: Ja ist schon klar, aber jetzt? Kann morgen auch sein, oder?

A: Naja kann morgen auch noch sein. Ganz bald.

B: Aso.

A: Ich glaube, dass man dem vielleicht vermitteln muss, dass er seine Geschichte rennen hat. Ich glaube dem ist noch nicht klar, dass sie keine große Freude mit mir haben werden. Nein ganz ehrlich.

B: Nur SMS!

(lachen)

B: Nein wart, ich fahre jetzt nach Hause und vielleicht klingelts dann bei mir.

A: Na.

B: Ich habe das ja alles nicht durchgelesen heute. Nur die eine Geschichte. Den Rest habe ich ja nicht durchgelesen.

A: Es ist eh scheiß egal. In Wahrheit geht es mir ehm ihr könnts eh ruhig mithorchen, in Wahrheit geht es mir nur darum, dass ich reinen Gewissens sagen kann, ich habe nirgends mit niemanden Kontakt aufgenommen vorher, falls es wirklich so weit kommt. Der HANNES müsste in Wahrheit wissen, dass es blöd oder unangenehm sein könnte, wenn raus kommt wer die GASTINGER neben der TELEKOM, wie wir jetzt wissen, noch bezahlt hat,den Vorzugsstimmenwahlkampf. Das habe ich dir ja einmal erzählt, oder? Wer die Inserate gebucht hat und wer die Inserate bezahlt hat.

B: Ja aber welchen verdammten HANNES, Oida?

A: Der RAUCH!

B: Aso.

A: Ich meine wie doof bist du? (lacht)

B: Den habe ich ja aus meiner Wahrnehmung gestrichen, den Dodl.

A: Ja Aber...

B: Nein habe ich nicht. Ich habe von dem keine Nummer und will auch nicht telefonieren.

A: Dir graut?

B: Nein, ich will mit diesem HAnswurst nicht telefonieren. Ganz einfach. Nein, schau es bringt auch nichts. Stiftet nur Verwirrung.

A: Ja ist auch wahr.

B: Das wird alles als Intervention gehandhabt, verstehst? Und dann ... Geh vergisse es. Vergiss es. Das bringt nichts. Siehst an den habe ich gar nicht gedacht, den habe ich schon aus meinem Gedächtnis gestrichen.

A: Na gut dann lassen wir es gut sein.

B: Der Schinder Hannes (lacht) war eh nicht so weit weg.

Verabschiedung

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Protokoll 2:

Christoph Pöchinger: Also ich habe etwas Neues zu vermelden, ich bin wieder einmal im Untersuchungsausschuss geladen. Ja, das war fast klar. Der erste Komplex ist der Komplex GASTINGER. Das Uninteresseanteste als Erstes, wo sich keiner die Finger verbrennen kann, weil keiner mehr irgendetwas damit zu tun hat, nach dem Motto, Da laden sie den GASTINGER, den GORBACH, Schender mich und noch drei andere.

Vater - Ing. Oskar Pöchinger: Ja...sch...

Christoph Pöchinger: Bitte?

Vater - Ing. Oskar Pöchinger: Ja, du hast eh schon alles gesagt, du brauchst eh nichts mehr sagen.

Christoph Pöchinger: Ja, das wird dann der Verfahrensanwalt entscheiden wo ich mich entschlagen kann und wo nicht. Aber grundsätzlich glaube ich auch. Alles was sie mich fragen können wird das Verfahren betreffen und da kann ich mich entschlagen.

Vater - Ing. Oskar Pöchinger: Ja sicher

Christoph Pöchinger: Ich habe ja nichts zu verbergen. Ich denke mir...was solls.

Vater - Ing. Oskar Pöchinger: Eben. Ich wollte gerade sagen, was du gesagt hast, das ist eh praktisch eh, eh, rechtlich und amtlich aufgenommen vom Staatsanwalt, das können sie sich eh praktisch auch von dort holen. Oder kriegen sie...das kriegen sie eh automatisch.

Christoph Pöchinger: Naja, das haben sie noch nicht. Das ist ja das depatte. Sie haben praktisch die ganze Geschichte bis zur Aussage von der Hahslinger und der Anordnung zu meiner Vernehmung und dann endet es. Meine Vernehmung haben sie nicht mehr.

Vater - Ing. Oskar Pöchinger: Aso.

Christoph Pöchinger: Aber weißt

Vater - Ing. Oskar Pöchinger: Da wäre es gut gewesen, wenn du ein Duplikat gehabt hättest von deiner Aussage und mit Unterschrift. Dann lege ich das hin und sage auf Wiedersehen.

Christoph Pöchinger: Na so ist das nicht, so spielt es das nicht. Theoretisch können sie...ich meine es gibt schon ein paar politisch interessante Fragen zu klären. Zum Beispiel wer hat...da gibt es noch andere Inserate für die GASTINGER. Wer hat die bezahlt. Dann werden sie draufkommen, dass die die ÖVP bezahlt hat. Ich weiß halt nicht, wie ich mich da verhalten soll. Das sind einfach unangenehme Sachen. Ich Wahrheit...Ich will ja das nicht auswalzen bis ins geht nicht mehr.

Vater - Ing. Oskar Pöchinger: Das weißt du einfach nicht. Ich meine...du kannst ja nicht alles wissen

Christoph Pöchinger: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit...mit an Sicherheit...sicher wissen ich bvin Gewissheit habe ich eh nicht. Das muss ich auch sagen. Auf das kann ich mich eh berufen. Na mal schauen. Ich muss schnell einmal umschalten. Das wollte ich noch sagen der GORBACH ist am 01. Februar geladen und um das Datum wird das bei uns allen sein.

Das weitere Gespräch über Rücksprache und Bekanntgabe von PÖCHINGER der Sachlage an seine Kunden.