Abkommen TTIP ohne umstrittene Klausel

Riecht nach Umfaller. In der Beantwortung eines Fragebogens hatte die angehende Handelskommissarin Cecilia Malmström EU-Abgeordneten zuletzt schriftlich zugesagt, unter ihr werde es im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) keine Investitionsschutz-Klausel für Konzerne geben.

geben.

Über diese können Firmen vor einem privaten Schiedsgericht etwa Bio- und Anti-Gentech-Gesetze von Staaten zu Fall bringen. Am Sonntag, einen Tag vor der Anhörung im EU-Parlament, ruderte die Schwedin laut ARD zurück. Sie ließ demnach eine Korrektur ausschicken, in der diese Aussage fehlte, von einem "Fehler" die Rede war.

Dabei hatte der künftige Kommissionschef Jean Claude Juncker bereit ein Einlenken bei der Klausel durchblicken lassen. Heute gehen übrigens die TTIPVerhandlungen weiter.