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Abstimmung: Schweizer wollen keine Steueroase mehr sein

In der Schweiz wurde über eine Reihe wichtiger Themen abgestimmt. Laut Hochrechnung wird das Klimaschutzgesetz angenommen, außerdem ein Steuergesetz. 

Eine Abstimmung in Appenzell – am Sonntag wurde in der Schweiz über wichtige Themen entschieden. (Symbolbild)
Eine Abstimmung in Appenzell – am Sonntag wurde in der Schweiz über wichtige Themen entschieden. (Symbolbild)
Getty Images

Die Schweiz gilt als Paradebeispiel für ein direkt-demokratisches politisches System. Zwar hat das kleine Land eine parlamentarische Volksvertretung, die Bürger können dennoch immer wieder als oberste Gewalt in Sachfragen abschließend entscheiden. Am Sonntag standen wieder einmal zukunftsentscheidende Themen an der Agenda: laut einer ersten Hochrechnung hat die Schweizer Stimmbevölkerung nun die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. 

Laut dem Forschungsinstitut gfs.bern stimmten am Sonntag 58 Prozent für das zur Wahl stehende Klimaschutzgesetz. Demnach soll das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden. Mithilfe finanzieller Anreize will die eidgenössische Regierung den Abschied von Öl- und Gasheizungen beschleunigen. Außerdem sollen Unternehmen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden, die Installation neuer Windräder steht auch auf der Agenda. 

Höhere Steuern für Konzerne

Die Befürchtung jener, die das Vorhaben ablehnen, besteht darin, dass die Investitionen und Umrüstungen für den Klimaschutz die Inflation weiter in die Höhe schnellen lassen wird und sehr hohe Kosten entstehen. Aktuell muss sich die Schweiz drei Viertel ihrer Energie aus dem Ausland besorgen. Dennoch gibt es vonseiten eidgenössischer Landschaftsschützerinnen und -schützer Widerstand gegen erste Schritte in Richtung einer Energie-Autarkie: sie lehnen die geplanten großen Parks mit Solarpanelen in den Alpen entschieden ab. 

Deutlicher fällt das Ergebnis hinsichtlich der höheren Besteuerung multinationaler Konzerne aus. Laut der Hochrechnung sprachen sich 79 Prozent der Abstimmenden dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten müssen. Eine Reihe von Kantonen weist aktuell noch niedrige Steuersätze auf. Davon betroffen sind Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Von den höheren Einnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren – hier sind einige große Pharma- und Handelskonzerne zuhause. 

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