"Abzocke!": Viel Kritik an Parkpickerl für ganz Wien

Ein Kontrollorgan der Wiener Parkraumüberwachung im Einsatz.
Ein Kontrollorgan der Wiener Parkraumüberwachung im Einsatz.picturedesk.com
Ganz Wien soll 2022 Parpickerl-Zone werden, das die Stadt am Mittwoch bekannt. Die Opposition ortet "skandalöse Abzocke" und eine "verpasste Chance".

In 14 Bezirken gibt es bereits eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. In den anderen neun Wiener Bezirken wird in manchen Grätzeln bzw. in Einkaufsstraßen eine Parkgebühr eingehoben. Im Laufe des kommenden Jahres soll ganz Wien zur Parkpickerl-Zone werden - "Heute" berichtete. Dabei soll auch die Dauer der Gültigkeit – innerhalb des Gürtels muss man bis 22 Uhr fürs Parken bezahlen, außerhalb bisher bis 19 Uhr – vereinheitlicht werden.

Während der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) diesen "längst überfälligen Schritt" begrüßt, da "die Verkehrsbelastung in etlichen Gebieten ohne Parkraumbewirtschaftung für die Wohnbevölkerung bereits unerträglich" ist, kommt von der Opposition ausschließlich Kritik.

So schaut die aktuelle Parkpickerl-Situation in Wien aus
So schaut die aktuelle Parkpickerl-Situation in Wien ausapa/picturedesk

ÖVP spricht von "phantasieloser Abzocke" und "Wortbruch"

Mit absolutem "Unverständnis und Entsetzen" reagierten ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Landtagsabgeordneter Manfred Juraczka auf die heutigen Ankündigungen der neuen Verkehrsstadträtin Ulli Sima. "Die neue Volkspartei Wien ist immer für ein Gesamtkonzept in der Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien eingetreten. Aber die einfallslose Ausweitung des bestehenden Systems aus den 90er Jahren ist eine phantasielose Abzocke. Das System bleibt damit weiterhin unglaublich kompliziert, über eine digital unterstützte Vereinfachung wurde anscheinend nicht einmal nachgedacht. Sima scheitert damit kläglich am Parkpickerl. Die heutige Erklärung ist ein klarer Wortbruch, ein verkehrspolitischer Rückschritt sowie der erste Bauchfleck Simas im neuen Ressort", so Wölbitsch und Juraczka.

Sie erinnern dazu an eine bestehende Vierparteieneinigung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos im Juli 2020. Diese Einigung hätte ein Landesgesetz zur Parkraumbewirtschaftung, ein Zonenmodell sowie klare Lenkungseffekte vorgesehen. "Das hätte in die richtige Richtung geführt und Hoffnung auf mehr als den heutigen Murks gemacht. Stadträtin Sima hat offenbar die Lust verloren, ein zukunftsfähiges Modell zu entwickeln", so Juraczka. Selbst die grünen Verkehrsstadträtinnen der Vergangenheit hatten mehr Phantasie im Gegensatz zu dem, was nun vorliegt.

Grüne sehen "Klimaschutz am Abstellgleis"

"Die heute präsentierte Parkpickerl-Ausweitung stellt den Kilmaschutz aufs Abstellgleis. Es wird lediglich ein 30 Jahre altes Modell fortgesetzt und eine weitere Chance auf eine Ökologisierung der Verkehrspolitik vertan", so die Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Heidi Sequenz und Kilian Stark.

Experten seien sich einig, dass es im Sinne des Klimaschutzes eine komplette Reform der Parkraumbewirtschaftung brauche. "Verkehrspolitik ist Klimaschutzpolitik. Zentral ist, dass die Emissionen im Verkehr rasch sinken und der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auf alles Ebenen gefördert wird. Die Parkraumbewirtschaftung so zu belassen, wie sie jetzt ist, ist ein Rückschritt, denn vor einem knappen Jahr waren wir parteiübergreifend schon weiter. Die MA 18 (Stadtplanung) hat ein fertiges Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen von innen nach außen ausgearbeitet“, so Stark. Ein Zonenmodell lenke den Verkehr effektiver. Darüber hinaus sei es einheitlich, übersichtlich und praktikabel. „Das heute präsentierte Modell ist keine Vereinheitlichung, sondern das sind 23 Bezirkspickerl.“ Die Grünen fordern eine "grundlegende, entschlossene, ökologische Reform der Parkraumbewirtschaftung.“

FPÖ ortet "reine Inkassoaktion der Wiener SPÖ"

"Die geplante Ausdehnung des kostenpflichtigen Parkpickerls auf die Bezirke Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing ist eine reine Inkassoaktion der Wiener SPÖ, um klaffende Löcher in der Stadtkassa zu füllen. Zum Handkuss kommen jene Bewohner auch in den dünn besiedelten Bereichen der Flächenbezirke, die durch den Lockdown-Fanatiker am Bürgermeistersessel ohnehin schon nicht mehr wissen, wie sie Miete, Nahrung und Kleidung für ihre Kinder bezahlen sollen", kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und fordert den Stopp der zutiefst unsozialen Pläne.

"Ich kann alle beruhigen. Im Bezirk gibt es mehrere Beschlüsse, wo wir uns klar gegen das Pickerl ausgesprochen haben. Es kommt kein Parkpickerl“, habe der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy noch 2017 hoch und heilig versprochen, so FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik. "Jetzt droht der Messer-Ernstl wie ein Mehlsack umzufallen und die Autofahrer im 22. Bezirk wie die Christbäume abzuräumen. Die Linie der FPÖ in Sachen Parkraumbewirtschaftung sei dagegen seit mehr als 15 Jahren konsequent und nachvollziehbar: Ein - bis auf eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 25 Euro - kostenloses Parkpickerl im gesamten Stadtgebiet für alle Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Wien. "Um die 260.000 täglichen Einpendler aus dem Umland nicht abzustrafen, müssen aber in einem ersten Schritt zumindest 25.000 neue Park & Ride-Stellplätze am Stadtrand errichtet und gemeinsam mit Niederösterreich finanziert werden", so Mahdalik.

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