Österreich

Ackerl: "Keine neuen Massensteuern!"

Heute Redaktion
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Er soll Oberösterreichs angeschlagene SP wieder auf Vordermann bringen: Josef Ackerl (64). Als Landes-Vize hat er mit den Ressorts Soziales und Gemeinden ebenfalls zwei große Brocken zu bewältigen. Doch ohne neue Finanzierungsbasis droht in beiden Bereichen der Stillstand. Im Heute-Interview präzisiert er seine Ideen.

Die Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch, die Ausgaben etwa für Pflege und Gesundheit explodieren - im Herbst droht ein Belastungspaket.

Ich gehe davon aus, dass es keine Massensteuern geben wird. Es kann nicht sein, dass man einfach Mehrwert- und Mineralölsteuer erhöht. Große Geld- und Grundvermögen müssen stärker belastet werden.

Eines Ihrer Lieblingsthemen: die Finanztransaktionssteuer!

Die wird kommen und einen Teil der Probleme lösen helfen. Der zweite Teil besteht darin, für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Arbeit zu sorgen.

Landesrat Josef Stockinger ist für eine allgemeine Pflegeversicherung. Eine gute Idee?

Nein, das geht in die falsche Richtung. Das trifft jene, die jetzt schon die Hauptlast zu tragen haben. Man muss das Geld beim Vermögenszuwachs abschöpfen, nicht bei den Löhnen. Die VP ist halt daran interessiert, dass die Vermögenden nicht zu viel zahlen müssen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer kürzt gerade das AMS-Budget.

Wenn er Kursmaßnahmen überprüfen lässt, die nicht zielführend sind, ist es sein gutes Recht. Auch wenn er gleichzeitig Direktbeihilfen an Unternehmen erhöht, damit die Leute schneller eingestellt werden. Das Verhängnisvolle ist ja die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und nicht die Finanzierung der Beschäftigung!

wofür die Gemeinden sorgen könnten, hätten sie Geld.

Mein Vorschlag: eine Gemeindemilliarde, um in Alten- und Pflegeheime sowie Schulen zu investieren. Davon fließen bis zu 500 Millionen als Steuern zurück. Ein Investitionsstopp hätte fatale Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.

Eine Frage zur Lage der SP in Oberösterreich: FP-Chef Haimbuchner sagt, er will Platz zwei!

Wenn ich in seiner Situation wäre, würde ich auch durch den Wald gehen und pfeifen. Nein, die SP wird sich verbessern und passende Antworten geben!Gerald Winterleitner

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