AfD-Chefin Alice Weidel stellt sich hinter den Vorschlag von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut einer Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."
Siegmund hatte zuvor im Podcast "ungeskriptet" erklärt, dass er sich im Fall einer AfD-geführten Landesregierung "ergebnisoffen" mit der Zukunft des Landesverfassungsschutzes beschäftigen will. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Vor der Landtagswahl am 6. September liegt die Partei mit Spitzenkandidat Siegmund deutlich vor den anderen Parteien. Eine Alleinregierung der AfD in diesem ostdeutschen Bundesland ist nach der Wahl nicht ausgeschlossen.
Weidel meinte gegenüber The Pioneer, der Verfassungsschutz werde zur "Beobachtung und Unterdrückung der politischen Opposition" verwendet. Er sei keine unabhängige Behörde, die Chefs der Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene seien politische Beamte und müssten den Weisungen der Innenminister folgen.
Deutschland brauche zwar weiterhin einen Inlands-Nachrichtendienst, diesem müsse aber künftig verboten werden, "gegen die politische Opposition vorzugehen". Als mögliche Aufgaben für so einen Dienst nannte Weidel Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung.
