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AfD-Mann soll Waffen für Neonazis beschafft haben
Pistolen, Pumpguns und Munition aus Kroatien soll ein 48-Jähriger für Rechtsextreme nach Deutschland gebracht haben. Wohnhaft war er in der Schweiz.
Ein 48-jähriger Deutscher soll für mehr als ein Dutzend Rechtsextreme Waffen beschafft haben. Die Pistolen, Pumpguns und die Munition aus Kroatien sollen für Neonazis in Deutschland und Österreich gedacht gewesen sein. Wie der "SonntagsBlick" schreibt, wohnte und geschäftete der mutmaßliche Waffenschieber in der Schweiz. So soll er eine Wohnung in Buchs SG besitzen und als Geschäftsführer einer Schweizer Firma eingetragen sein. Diese berät laut eigenen Angaben Kunden in den Bereichen "Zollabwicklungen und Außenhandel".
Die Fahnder hatten den Deutschen demnach seit längerem im Visier, seine Schweizer Handynummer wurde überwacht. Auch die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Ersuchen von Deutschland hin im Fall ermittelt. Ein im August 2019 gestelltes Rechtshilfegesuch habe Abklärungen zu verschiedenen Konten des Beschuldigten betroffen.
In einer länderübergreifenden Polizeiaktion hatten im vergangenen Juli hunderte Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume von Rechtsextremen in Deutschland und Österreich gestürmt. Sie stießen auf Nazi-Propaganda und illegale Waffen aus Kroatien. Wenige Tage später wurde der mutmaßliche Waffenschieber in einer kroatischen Hafenstadt verhaftet.
Seit Juli sitzt er in Untersuchungshaft – die Münchner Generalstaatsanwaltschaft legt dem Mann Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zur Last. Zudem könne ein extremistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden.
Waffen für die AfD?
Der 48-Jährige soll selbst über Jahre hinweg in der Neonazi-Szene aktiv gewesen sein. Er hat sich 2009 zudem in der von der NPD getragenen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" um die Medienarbeit gekümmert. 2016 trat er der AfD bei.
Ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten ist der Mann wohl bereits 2018. Damals sprengte Europol in Kroatien ein kriminelles Netzwerk, das ausrangierte Waffen aus dem Balkankrieg nach Westeuropa schmuggelte. Einer der Verdächtigen soll ein brisantes Geständnis abgelegt haben, wie das ZDF berichtet. Laut seiner Aussage sollen die Waffen, die der mutmaßliche Waffenschieber von Kroatien nach Deutschland gebracht hat, für die AfD vorgesehen gewesen sein.
Die AfD selbst weist die Vorwürfe zurück. Die angeblichen Handlungen des Deutschen seien der Partei nicht bekannt gewesen. Mittlerweile laufe gegen den Mann ein Parteiausschlussverfahren.
Immer wieder werden Netzwerke gesprengt, die Rechtsextreme mit Waffen versorgen sollen. Zuletzt in Österreich, wo die Polizei eine Bande aushob, die eine "rechtsradikale Miliz" in Deutschland aufbauen wollte. Die Behörden sprachen Mitte Dezember von einem der größten Waffenfunde der letzten Jahrzehnte.
