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AfD-Politiker beschäftigt Terrorverdächtigen
Ein Bundeswehrsoldat soll letzten Herbst Terroranschläge vorbereitet haben. Sein Komplize arbeitet für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte.
Ein mutmaßlicher Terrorhelfer des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Das bestätigte der AfD-Verteidigungspolitiker gegenüber Zeit Online.
Dem Bericht zufolge verschickte der mutmaßliche Terrorhelfer Oberleutnant maximalilian T. im Februar im Auftrag Noltes von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten ein E-Mail als "persönlicher Referent".
Anschlag geplant?
Gegen T. ermittelt nach wie vor die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht.
Der Bundeswehroffizier Franco A. soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und unter dieser Tarnung Anschläge vorbereitet haben. T. gilt als ein mutmaßlicher Komplize, bestreitet aber die Vorwürfe.
Aus Sicherheitsbedenken Hausausweis verweigert
Nolte teilte "Zeit Online" mit, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er kenne ihn als "differenzierten und besonnenen jungen Menschen", erklärte der AfD-Abgeordnete. "Ich bin überzeugt davon, dass er unschuldig ist." Darüber hinaus habe er von Anfang klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wäre, sollte sich einer der Vorwürfe als wahr erweisen.
Nolte hatte dem "Zeit Online"-Bericht zufolge im Herbst 2017 versucht, für T. einen Hausausweis für den Zutritt zu den Bundestagsgebäuden zu erhalten. Die Bundestagsverwaltung lehnte den Antrag demnach jedoch ab – wegen Sicherheitsbedenken. Das geschieht offenbar selten.
Die Bundeswehr teilte dem Bericht zufolge mit, T. sei offiziell noch immer Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, das zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Nach Aussage eines Heeressprechers ist er dort weiterhin im Dienst. Bei seinen Vorgesetzten habe er eine Genehmigung für Nebentätigkeit für den Bundestagsabgeordneten beantragt und diese auch erhalten.
Linke fordert sofortige Entlassung
Die Linke hat den AfD-Politiker Jan Nolte zur umgehenden Entlassung von T. aufgefordert. "Ein Bundestagsabgeordneter lässt stramme Rechtsextreme im Bundestag ein und aus gehen und für sich arbeiten - auf Steuerkosten", sagte Parteivize Tobias Pflüger am Donnerstag.
Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. Der Bundestagsabgeordnete Nolte müsse T. umgehend entlassen "und am besten gleich selbst seinen Hut nehmen".
(red)