AG will U-Ausschuss wegen ÖH-Cafe-Pleite

Das Studentenbeisl "Cafe Rosa", das von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien mit fast 450.000 Euro finanziert wurde, soll nach den Wünschen der VP-nahen Studentenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden. Die AG hat dieser Tage eine Bürgerinitiative mit einer entsprechenden Forderung gestartet. "Dies ist notwendig, um das tief erschütterte Vertrauen der Studierenden in ihre gesetzliche Vertretung wiederherzustellen", heißt es in dem Formblatt.

Das Studentenbeisl "Cafe Rosa", das von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien mit fast 450.000 Euro finanziert wurde, soll nach den Wünschen der VP-nahen Studentenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden. Die AG hat dieser Tage eine Bürgerinitiative mit einer entsprechenden Forderung gestartet. "Dies ist notwendig, um das tief erschütterte Vertrauen der Studierenden in ihre gesetzliche Vertretung wiederherzustellen", heißt es.

Im U-Ausschuss sollten nach Wunsch der AG die Geldflüsse der von Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und Kommunistischem StudentInnenverband - Linke Liste (KSV LiLi) geführten ÖH Uni Wien an jenen Verein überprüft werden, über den die ÖH das Lokal verwaltet.

AG fordert mehr Transparenz
Die AG fordert auch "Gewährleistung von Transparenz bei der Verwendung von Studierendenbeiträgen" und eine Änderung im ÖH-Gesetz, damit die ÖH Unternehmen nur noch in Form von Kapitalgesellschaften und nicht mehr als Verein führen kann. Bürgerinitiativen müssen von mindestens 500 Personen unterschrieben werden und werden dann vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt.

"Antiklerikal" und "antikapitalistisch"
Das im Mai 2011 eröffnete Cafe Rosa, das sich 15 Grundsätzen wie "antiklerikal" und "antikapitalistisch" auf die Fahnen heftet, stand von Anfang an in der Kritik von AG und dem Ring Freiheitlicher Studenten, der zuletzt sogar eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und satzungswidriger Verwendung von ÖH-Mitteln eingebracht hat.

Auch die Kontrollkommission im Wissenschaftsministerium ist seit längerem aktiv und prüft, ob durch die Gründung eines Betreibervereins die nötige Genehmigung durch das Ministerium umgangen werden sollte. Dabei, betont man im Ministerium, habe die Kommission der ÖH Uni Wien "von Beginn an empfohlen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen".

Cafe lief schlechter als erwartet

Weil das Cafe schlechter lief als erwartet, sucht die ÖH derzeit einen Pächter und will sich nur noch um die inhaltliche Bespielung des Lokals kümmern. Bis dahin gelten eingeschränkte Öffnungszeiten, anstelle von Personal arbeiten ÖH-Mitarbeiter unentgeltlich im Lokal. Damit hat die ÖH Uni Wien bereits die Notbremse gezogen, eine Weiterführung des Cafe Rosa in der bisherigen Form hätte für 2012 einen Verlust von 86.000 Euro bedeutet, wie es in einem angesichts der schlechten Zahlen im November 2011 erstellten zweiten Businessplan heißt.

443.000 Euro bereits ausgegeben

165.000 Euro wurden Ablöse für das Lokal auf der Währingerstraße nahe dem Hauptgebäude der Uni Wien bezahlt, dazu kamen 80.000 Euro für einen behindertengerechten Umbau. Bis Juni 2011 wurde 80.000 Euro aus Rücklagen zugeschossen, danach waren es weiter 45.000 Euro. Insgesamt sind bisher mehr als 443.000 Euro in das Cafe Rosa geflossen. Weitere Geldspritzen werde es allerdings nicht geben, wie Maria Clar (GRAS) vom Vorsitz betont. "Wir haben auf jeden Fall vor, den Raum zu erhalten, werden aber kein weiteres Geld hineinstecken."


ÖH müsse "Verantwortung übernehmen"
Nachdem die Evaluierung gezeigt habe, dass das Cafe nicht so gut laufe wie erhofft, müsse die ÖH nun "Verantwortung übernehmen". Der Großteil des Geldes sei allerdings ohnehin nicht verloren, weil es in Bauinvestitionen stecke. Die von der Opposition heftig kritisierte explizit ideologische Ausrichtung war aus Clars Sicht kein Problem, "es konnten ja alle kommen, solange sie sich nicht diskriminierend verhalten". Das Lokal sei gut besucht gewesen, allerdings gab es weder die erwartete Genehmigung für einen Schanigarten, noch für eine Küche. Auch die geringe Besucherfrequenz in den Ferien sei "nicht so stark einberechnet" worden. Dazu komme die "Diskrepanz von studierendenfreundlichen Preisen verbunden mit halbwegs sozialverträglichen Anstellungen".

APA/red.