Ägypten: Mursi ruderte ein wenig zurück

Angesichts der Massenproteste der Opposition lässt der ägyptische Präsident Mohammed Mursi das Dekret über seine Sondervollmachten überprüfen. Wie Ministerpräsident Hisham Kandil am Samstagabend mitteilte, setzte Mursi ein Gremium von sechs Persönlichkeiten ein, um mit ihm über einen Ausweg aus der gegenwärtigen Lage zu beraten.

das Dekret über seine Sondervollmachten überprüfen. Wie Ministerpräsident Hisham Kandil am Samstagabend mitteilte, setzte Mursi ein Gremium von sechs Persönlichkeiten ein, um mit ihm über einen Ausweg aus der gegenwärtigen Lage zu beraten.

Das Gremium habe im Laufe des Tages bereits mit Mursi getagt und werde am Sonntag einen neuen Text vorlegen, fügte Kandil hinzu. Das Dekret vom 22. November über die Sondervollmachten Mursis rief breite Proteste hervor.

Verschiebung der Volksabstimmung?

Das neue Gremium wurde von Mursi laut Kandil auch damit beauftragt, eine "juristische Lösung" für eine Verschiebung der Volksabstimmung über die neue Verfassung zu suchen, die bisher für den 15. Dezember geplant ist. Die Opposition hatte eine Verschiebung der Abstimmung gefordert. Sie sieht in dem im Eilverfahren durchgesetzten Entwurf und dem rasch angesetzten Volksentscheid den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben.

Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert. .

Ägypten weiter zerrissen

Mehrere ägyptische Parteien und islamistische Gruppen haben einer Verschiebung des Referendums über die umstrittene neue Verfassung aber eine Absage erteilt. Sie legten Wert darauf, "dass das Referendum am vorgesehenen Datum stattfindet", teilten die 13 Gruppen in einer Erklärung mit, die Khairat Al-Tshater von der Muslimbruderschaft vor Journalisten vorlas. Es werde weder "eine Änderung noch eine Verzögerung" des Plans geben.

Zu den Unterzeichnern der Mitteilung gehörten neben den Muslimbrüdern und ihrem politischen Arm, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, unter anderem auch die Salafisten.