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Ägypten sucht Ausgang aus der Gewaltspirale

Heute Redaktion
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Bild: Hassan Ammar (AP)

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansour hat eine Versöhnungsinitiative in der kommenden Woche angekündigt. In einer Erklärung vom Dienstagabend hieß es, Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergießen zu vermeiden, schreibt die Zeitung "Al-Ahram". Alle seien eingeladen, an dieser allumfassenden Initiative mit dem Namen "Eine Nation" teilzunehmen.

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansour hat eine Versöhnungsinitiative in der kommenden Woche angekündigt. In einer Erklärung vom Dienstagabend hieß es, Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergießen zu vermeiden, schreibt die Zeitung "Al-Ahram". Alle seien eingeladen, an dieser allumfassenden Initiative mit dem Namen "Eine Nation" teilzunehmen.

Auch der neue , will offensichtlich Brücken bauen. Er will Vertreter der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit an der Regierung beteiligen. Die Partei ist der politische Arm der Muslimbruderschaft, aus der der vor einer Woche vom Militär nach Massenprotesten abgesetzte, islamistische Präsident Mohammed Mursi stammt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena weiter schrieb, sollen auch Mitglieder der ultra-konservativen Nour-Partei der Übergangsregierung angehören.

Muslimbrüder lehnten Angebot schon ab

Zuvor hatte Mansour bereits einen Fahrplan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen binnen sechs Monaten präsentiert. Die ehemals regierende Muslimbruderschaft verlangt, dass Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird und hat das Angebot zur Beteiligung an einer neuen ägyptischen Regierung ausgeschlagen.

"Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder am Mittwoch. Die Muslimbrüder wiesen "alles zurück", was mit dem "Staatsstreich" zu tun habe, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP weiter.

Neuerliche Demonstrationen

In Kairo und anderen Städten demonstrierten am Dienstag erneut Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung Mursis. Im Gegenzug warnte das Oberkommando der bewaffneten Streitkräfte die Islamisten vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik. "Das Schicksal der Nation ist zu wichtig und zu heilig, als dass es - unter welchem Vorwand auch immer - Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann", hieß es in der Erklärung, die am Dienstag verlesen wurde. Die Armee werde dies nicht hinnehmen, fügte Armeekommandant Abdel Fattah al-Sisi hinzu.

Alle Gruppen sollen mitreden

In seiner sogenannten Verfassungserklärung gab sich Mansour die Vollmacht, den Notstand für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verhängen und bis zur Wahl des neuen Parlaments Gesetze zu erlassen. Auch die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung wird überarbeitet. Damit wird ein 15-köpfiger, hauptsächlich aus Richtern bestehender Ausschuss beauftragt.

Der Ausschuss soll seine Vorschläge einer 50-köpfigen Versammlung vorlegen, die alle gesellschaftlichen Schichten repräsentieren soll. Über den neuen Text soll schließlich in einem Referendum abgestimmt werden. Danach soll ein neues Parlament gewählt werden, das dann rasch die Präsidentenwahl ansetzt.

Vorstoß erst nach vielen Toten

Der Vorstoß Mansours kam, nachdem die Lage in Ägypten am frühen Montagmorgen dramatisch eskaliert war. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet und 435 weitere verletzt.

Die USA äußerten sich positiv über den ägyptischen Plan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen. "Wir sind vorsichtig optimistisch über die Ankündigung der Übergangsregierung. Wir glauben, das ist eine gute Sache", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington. Alle Parteien sollten sich an dem Dialog über den demokratischen Prozess beteiligen und sich nicht verweigern.

Ramadan soll Beruhigung bringen

Am heutigen Mittwoch beginnt in Ägypten - wie auch in vielen anderen islamischen Ländern - der . In dieser Zeit nehmen gläubige Muslime zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang keine Nahrung und Getränke zu sich. Muslime gehen vermehrt in die Moschee. Für die rivalisierenden Lager bieten sich damit auch mehr Möglichkeiten, die Gläubigen für ihren Kurs zu mobilisieren.

Angriff am Sinai

Unterdessen griffen Extremisten an mehreren Orten der Sinai-Halbinsel Stützpunkte der ägyptischen Sicherheitskräfte an. Nach Angaben von Ärzten wurden in der Nacht auf Mittwoch an einem Kontrollpunkt im Zentrum der Region zwei Menschen getötet. Bei einem der Todesopfer handelte es sich demnach offenbar um einen Zivilisten, dessen Auto von einer Granate getroffen wurde. Über das zweite Todesopfer lagen keine näheren Informationen vor. Zuvor hatten Sicherheitsbeamte über einen Angriff mit Granaten und schwerem Maschinengewehrfeuer auf einen Polizeistützpunkt nahe der Stadt Rafah an der Grenze zu Israel berichtet.

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