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Ägypten warnt USA vor Militärhilfe-Stopp

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Ägypten hat angesichts der Unruhen im Land offenbar Angst, die USA als Partner zu verlieren. Der interimistische Regierungschef Hazem al-Beblawi warnt vor einer Einstellung der Militärhilfe. Die USA investieren jährlich etwa eine Milliarde Euro.

Mit einem solchen Schritt würde Washington einen "Fehler" begehen, sagte al-Beblawi am Dienstag (Ortszeit) dem US-Fernsehsender ABC News. Eine Einstellung der US-Militärhilfe wäre "ein schlechtes Signal" und würde das ägyptische Militär "für einige Zeit hart treffen". Letztlich würde sein Land aber auch ohne die Hilfe aus Washington auskommen, betonte der Chef der Übergangsregierung. So könnte ja beispielsweise Russland militärische Unterstützung leisten.

"Missverständnisse"sollen Beziehung verschlechtert haben

Ein Ende der US-Hilfe wäre also "nicht das Ende der Welt", sagte al-Beblawi. "Wir können auch unter anderen Umständen leben." Der Interims-Regierungschef bedauerte dessen ungeachtet die derzeitige Verschlechterung der Beziehungen zu Washington. Dies sei vor allem auf "eine Menge Missverständnisse" zurückzuführen, sagte er.

Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) pro Jahr. Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi und angesichts des rücksichtslosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder wird in Washington zunehmend eine Einstellung der Militärhilfe diskutiert. Allerdings vermeidet es die US-Regierung bisher, den Sturz Mursis durch die Streitkräfte als "Putsch" zu bezeichnen. In diesem Fall wäre sie rechtlich verpflichtet, die Finanzhilfen für Ägypten umgehend zu stoppen.

USA überdenkt Beziehung zu Ägypten

Präsident Barack Obama hat mit ranghohen Beratern das weitere Vorgehen angesichts der Gewalt in Ägypten erörtert. Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus in Washington am Dienstag (Ortszeit) sickerten zunächst aber keine Ergebnisse durch. Zuvor hatte die US-Regierung dementiert, die milliardenschwere Militärhilfe für Ägypten eingeschränkt zu haben.

Die US-Regierung vermeidet es bisher, den Sturz Mursis durch die Streitkräfte als "Putsch" zu bezeichnen. In diesem Fall wäre sie rechtlich verpflichtet, die Finanzhilfen für Ägypten umgehend zu stoppen. Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) pro Jahr. Wegen des Friedensvertrages mit Israel und der Kontrolle über den Suez-Kanal ist Ägypten für die Vereinigten Staaten von großer strategischer Bedeutung.

Blutiger Machtkampf tobt

Seit Mursis Entmachtung durch das Militär am 3. Juli liefern sich die Muslimbrüder und die vom Militär gestützte Übergangsregierung in Ägypten einen blutigen Machtkampf. Dabei wurden innerhalb einer Woche mehr als 900 Menschen getötet.

APA/red