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Ägyptens Präsident Mursi nach Putsch in Haft

Heute Redaktion
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Bild: MOHAMMED SABER (EPA)

Kurz nach Ablauf eines Ultimatums der ägyptischen Streitkräfte gegen Präsident Mohammed Mursi ist ein Staatstreich angelaufen. Ägyptens Armee hat Präsident Mohammed Mursi abgesetzt und kurze Zeit später verhaftet. Nach Angaben des Militärs soll der Präsident des obersten Verfassungsgerichts vorläufig die Geschicke des Landes lenken. Das sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen an. Mursi ruft zu friedlichem Widerstand auf.

gegen Präsident Mohammed Mursi ist ein Staatstreich angelaufen. Ägyptens Armee hat Präsident Mohammed Mursi abgesetzt und kurze Zeit später verhaftet. Nach Angaben des Militärs soll der Präsident des obersten Verfassungsgerichts vorläufig die Geschicke des Landes lenken. Das sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen an. Mursi ruft zu friedlichem Widerstand auf.

Nach dem Aufstand des Militärs gegen Präsident Mohammed Mursi ist die Verfassung vorübergehend außer Kraft gesetzt worden, teilte die ägyptische Armee mit. Das Land solle nun eine Regierung aus Technokraten bekommen. Der politische Fahrplan sei mit Politikern und anderen öffentlichen Personen beschlossen worden.

Nach seiner Absetzung durch die Armee hat Ägyptens entmachteter Staatschef Mohammed Mursi seine Anhänger zum friedlichen Widerstand aufgerufen. Mursi rufe dazu auf, friedlich gegen den "Staatsstreich des Militärs" aufzubegehren.

Armee nahm Mursi in Gewahrsam

Die ägyptische Armee hat kurze Zeit später die Festnahme des von Mursi bestätigt. Er werde "vorsorglich" festgehalten, sagte ein ranghoher Armeevertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies könnte darauf hindeuten, dass eine Strafverfolgung Mursis geplant ist.

Ein Vertreter der Mursi nahestehenden islamistischen Muslimbruderschaft hatte zuvor gesagt, Mursi und seine engsten Mitarbeiter seien von der Armee unter Hausarrest gestellt worden. Mursi sei später von seinen Getreuen getrennt und ins Verteidigungsministerium in Kairo gebracht worden, sagte Gehad al-Haddad, ein ranghohes Mitglied der Muslimbrüder und Sohn von Mursis nationalem Sicherheitsberater Essam Al-Haddad.

Die Sicherheitskräfte nahmen nach eigenen Angaben zudem den Führer der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit - des politischen Arms der Muslimbrüder - Saad al-Katatni, sowie den stellvertretenden Chef der Muslimbrüder, Rashad Bajumi, fest. Laut der staatlichen Zeitung "Al-Ahram" wird nach 300 Mitgliedern und Führern der Muslimbruderschaft gefahndet.

Demos in letzten Tagen

Gegen Mursi hatten in den vergangenen Tagen Millionen Ägypter demonstriert. Das Ultimatum der Armee war um 17 Uhr abgelaufen, ohne dass sich ein Ausweg abzeichnet. Auf dem Tahrir-Platz haben sich Hunderttausende Menschen versammelt, die Fahnen schwenken.

Vor dem Ablauf des Ultimatums der Streitkräfte an Staatspräsident Mohammed Mursi und die Opposition standen sich die verfeindeten Lager nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Der Islamist Mursi ließ aber über einen Sprecher verlautbaren, dass es "besser ist, für die Verteidigung der Demokratie zu sterben als von der Geschichte verurteilt" zu werden.

Ausreiseverbot verhängt

Auch kurz nach Ablauf des von der Armee gesetzten Ultimatums hatte der ägyptische Präsident erneut einen Rücktritt abgelehnt. Zugleich wiederholte Mursi am Mittwochnachmittag sein Angebot der Bildung einer umfassenden Koalitionsregierung. Diese solle alle politischen Kräfte und insbesondere die Jugendbewegung einschließen, hieß es in einer Erklärung, die auf der offiziellen Facebook-Seite Mursis gepostet wurde. Diese Regierung könne vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten und Verfassungsänderungen ausarbeiten.

Österreichisches Krisenteam in Alarmbereitschaft

"In Ägypten befinden sich derzeit 8.000 Österreicher", sagt Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) im "Heute"-Gespräch. "Von Reisen nach Kairo raten wir ab, Urlaube an der Küstenregion, in Sharm el Sheikh oder Hurghada sind derzeit noch unbedenklich." Und: Österreich hat ein Krisenteam (KUT) in Alarmbereitschaft versetzt. Die Experten von drei Ministerien (Außen, Innen, Heer) "können bei weiterer Zuspitzung der Lage sofort nach Ägypten fliegen und Urlaubern helfen", so Spindelegger.