Akademikerball: "Bleiben Sie am Teppich!"

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat den Einsatz bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball in der "im Zentrum"-Diskussionsrunde des ORF verteidigt. Kritik an zu hartem Vorgehen wies er ebenso zurück wie den Vorwurf, die Polizei sei eskalierend vorgegangen bzw. wäre angesichts der hohen Sachschäden nicht ausreichend vorbereitet gewesen.

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat den Einsatz bei den in der "im Zentrum"-Diskussionsrunde des ORF verteidigt. Kritik an zu hartem Vorgehen wies er ebenso zurück wie den Vorwurf, die Polizei sei eskalierend vorgegangen bzw. wäre angesichts der hohen Sachschäden nicht ausreichend vorbereitet gewesen.

Ein Agieren von Kundgebungsteilnehmern wie jenen am Stephansplatz (die aus dem Demonstrationszug ausgebrochen waren und in Folge die Polizei angegriffen und begangen hatten) wäre "nicht absehbar" gewesen, so Pürstl. Das Hauptziel, "Menschenleben zu schützen" sei gelungen - so gesehen sei der Einsatz ein Erfolg gewesen. Nach den ersten Ausschreitungen hätte die Polizei auch "noch weit größeren Sachschaden" sowie größeren Schaden an "Menschenleben und Gesundheit" verhindert.

Schutz auch für Journalisten

Die Kritik der Journalistengewerkschaft, dass das Platzverbot auch für Berichterstatter gegolten hatte, wies Pürstl zurück: "Diese Regelung gibt es seit 20 Jahren." Man versuche aber, "im Einvernehmen Regelungen zu finden". Die Maßnahme diene dem Schutz der Journalisten - für den Fall, dass Demonstranten in die Sperrzone eindringen. Journalisten-Gewerkschaftschef Franz C. Bauer sagte mit Blick auf Berichte, wonach ein Fotograf von Polizisten attackiert worden sei, er würde Pürstl ersuchen, die Journalisten nicht vor den Demonstranten zu schützen, sondern vor den Polizisten.

"Bleiben Sie einmal am Teppich"

Auch gegen den Vorwurf der Demo-Mitorganisatorin Natascha Strobl von der "Offensive gegen Rechts" (OGR), die von einer "Eskalationsstrategie der Polizei" sprach, verwahrte sich Pürstl. Auf den Vorhalt, dass auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, sagte der Polizeipräsident: "Frau Strobl, bleiben Sie einmal am Teppich." Es habe sehr viele Demonstranten gegeben, "die den Gewalttätern die Mauer gemacht haben. Wenn die Polizei angegriffen wird, dann ist es durchaus möglich, dass es zu Waffeneinsatz kommen kann", meinte er etwa zum Einsatz von Pfefferspray.

Ermittlungen laufen

Pürstl betonte, es würden Nachforschungen betrieben, wer von den Kundgebungsteilnehmern an Straftaten beteiligt war. Kritik folgte auf seine Ankündigung, auch all jene Demonstranten auf allfällige Straftaten zu überprüfen, die sich im Zuge der Kundgebung bei der Rettung behandeln ließen.

Grüne für unabhängige Kommission

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte ein aggressives Vorgehen der Polizei. Er schlug Pürstl vor, den Einsatz von einer "unabhängigen Kommission" prüfen zu lassen. Dass die Internet-Domain www.nowkr.at (die Website der Demonstration, im Zuge derer die Situation eskalierte) auf die Jungen Grünen angemeldet ist, rechtfertigte Steinhauser damit, dass es bisher stets zu Drohungen aus der rechten Szene gekommen sei, wenn Einzelpersonen eine Seite für die Gegendemonstrationen zum Akademikerball angemeldet hatten. "Das zu verhindern, war das Ziel."

"Unseren Hass den könnt ihr haben"

Mit dem Slogan der NoWKR-Demonstration ("Unseren Hass den könnt ihr haben") fange er aber "nichts an", auch die Grünen nicht, so Steinhauser. In Zukunft sollten die Jungen Grünen den Inhalt derartiger Websites kontrollieren. Die inhaltliche Gestaltung sei aber rein bei den Veranstaltern der Demonstration gelegen. Vorwürfe, dass die Grünen zu Gewalt aufrufen würden, seien "absurd", betonte er.

FPÖ sieht Schuld bei Grünen

Dem freiheitlichen EU-Mandatar Andreas Mölzer war das zu wenig. "Sie haben diesen Terror provoziert", sagte er und forderte eine deutlichere Distanzierung Steinhausers. Vorwürfe, der Ball sei ein Vernetzungstreffen von Rechtsradikalen, wies er strikt zurück. NS-Gedankengut habe bei den Freiheitlichen nichts verloren und Leute mit derartiger Gesinnung sollten auch nicht auf den Akademikerball kommen.

Veranstalter gefordert

Für das kommende Jahr kündigte Mölzer an, er werde sich dafür einsetzen, dass der Veranstalter - wegen der anhaltenden Kritik - im Vorfeld des Balles eine Erklärung abgibt, in der man sich klar von "historischen Formen des Nazismus" und Extremismus sowie von "zeitgenössischen Formen" distanziert.

Gefragt nach einer klaren Distanzierung zu gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern blieb Demo-Mitorganisatorin Strobl zurückhaltend: "Es hat einen Grund, warum ich nicht bei dem NoWKR-Bündnis bin", sagte sie. Das OGR-Bündnis stehe jedenfalls dafür, "dass von uns keine Eskalation ausgeht".